BUNDESTAG BESCHLIESST VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS

Ein Gastbeitrag vom 26.02.2016

BUNDESTAG BESCHLIESST VERSCHÄRFUNG DES ASYLRECHTS

Asylpaket 2: Alle Grundvoraussetzungen, das Problem in den Griff zu kriegen, fehlen: sofortige Grenzschließung, um die weitere Flutung zu stoppen und die bisherigen Asylsuchenden zu verdauen; Schaffung der politischen und rechtlichen Voraussetzungen für effektive Massenabschiebungen; Stopp des Familiennachzugs für ALLE Geduldeten statt für 1.701 (Zahl für 2015, kein Witz) subsidiär Geduldete. Beschlossen ist auch noch nicht umgesetzt. Unterm Strich geht es um ein Placebo im Wahlkampf. Es bleibt fast alles, wie es ist.

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