ABSCHALTUNG VON INDYMEDIA RECHTLICH MÖGLICH ABER NICHT GEWOLLT

Ein Gastbeitrag vom 04.04.2016

ABSCHALTUNG VON INDYMEDIA RECHTLICH MÖGLICH, ABER NICHT GEWOLLT

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4428) erklärte die sächsische Staatsregierung, die Sperrung strafbarer Inhalte auf der linksextremen Internet-Plattform „indymedia. org“ sei in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden rechtlich und technisch möglich, da der Server in Kanada steht. Es gebe aber kein Rechtshilfeersuchen an Kanada. Man will nicht. Der Bundesjustizminister bleibt untätig. Die Linksextremisten gehören zum Netzwerk im “Kampf gegen rechts”, und da werden ihre Dienste offenbar benötigt.

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