15.10.2016
AUS ANGST VOR AfD: VERSCHÄRFUNGEN IM AUFENTHALTSRECHT GEPLANT
AfD wirkt. Ohne Angst vor der AfD wäre es zu den jetzt plötzlich geplanten Maßnahmen gar nicht gekommen. Sie galten bisher als rechtsradikal und inhuman und waren dem Stammtisch vorbehalten, aber wenn die CDU das vorschlägt, ist es natürlich etwas anderes. Diese Maßnahmen sind seit Jahren überfällig. Es geht um Folgendes:
– unangekündigte Abschiebungen
– Ausreisegewahrsam statt von bis zu vier Tagen bis maximal 14 Tage
– mehr Gründe für Abschiebehaft: Diese auch für Gefährder und rechtskräftig Verurteilte statt nur bei Fluchtgefahr
– Duldung zweiter Klasse bei Nichtmitwirken der Klärung der Nationalität bzw. Beschaffung eines Passes. Folge: kein Zugang zu Integrationskursen und weiterführenden Bildungseinrichtungen, keine Möglichkeit, irgendwann doch noch einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten
Dass solche Selbstverständlichkeiten erst jetzt eingeführt werden, zeigt, wie unfasslich und verantwortungslos lasch die Dinge bisher gehandhabt wurden. Nur der Ausreisegewahrsam ist viel zu kurz. Er muss unbefristet bis zum Vollzug der Abschiebung möglich sein. Parallel muss die verpflichtende Sozialarbeit eingeführt werden.
Wieviel von dieser Planung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird weitergewurstelt.
Klar, dass die Asyllobby von Pro Asyl bis zur Linkspartei aufjault und damit erneut unter Beweis stellt, dass sie die Interessen von Ausländern ohne Aufenthaltstitel über die Interessen der Deutschen stellt.
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