Zu der schwarzen Null im Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Schäuble

06.11.2016

Zu der schwarzen Null im Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich gerne für seinen ausgeglichenen Haushalt loben. Dass dies nicht sein Verdienst ist, sondern der Staat auf Kosten der Sparer vom Nullzins der EZB profitiert, ist eigentlich lange bekannt. Damit aber nicht genug. Um den Haushalt rechtzeitig zur Bundestagswahl besser aussehen zu lassen, werden nicht nur aktuelle Zinsgewinne in die Bilanz gebucht, sondern auch solche, die erst über die kommenden zehn Jahre anfallen würden. Das ist Geld, welches in den nächsten Jahren wegfällt.

Es ist symptomatisch für diese Bundesregierung, zu täuschen und zu tricksen. Hauptsache, man rettet sich bis über die nächste Wahl hinaus. So aber geht nachhaltige Politik nicht.

Statt den Bürgern mit kosmetischen Maßnahmen eine heile Welt vorzugaukeln, müssten endlich wirkliche Reformen zu einer Vereinfachung des deutschen Steuersystems und einer echten Entlastung der Bürger vorgenommen werden. Nur damit lässt sich langfristig auch eine solide Haushaltspolitik betreiben, die allen zugutekommt.“

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