INFLATION DER STAATSSEKRETÄRE IM HOCH VERSCHULDETEN BERLIN. AUCH EXTREMISTEN SIND DARUNTER

09.12.2016

INFLATION DER STAATSSEKRETÄRE IM HOCH VERSCHULDETEN BERLIN. AUCH EXTREMISTEN SIND DARUNTER.

R2G verlangt von der AfD Abgrenzung von Extremisten, als ob das nötig wäre, hat aber kein Problem damit, Extremisten selbst sogar als Staatssekretäre einzusetzen. Aber linke und muslimische Extremisten sind für diese Leute völlig in Ordnung.

SAWSAN CHEBLI (SPD)

Die derzeitige Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amtes wird künftige Staatssekretärin für Bund-Länder-Koordination. Die Politikwissenschaftlerin mit palästinensischen Wurzeln gehört zu den Genossen, die eine Brücke zu islamistischen Vereinen bauen will. Wiederholt hat sich die SPD-Frau für Kopftuch und Scharia ausgesprochen. In einem gemeinsamen FAZ-Interview mit Michael Müller vor der Wahl verteidigte sie das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz. Das Kopftuch verteidigte sie im Tagesspiegel als „religiöse Pflicht“. Einen Euro-Islam lehnt sie ab („Ein innerislamischer Prozess, der auch nicht von außen bestimmt werden sollte“). Ihr Vater könne zwar „weder lesen noch schreiben“, sei „aber integrierter als viele Funktionäre der AfD“.

ANDREJ HOLM (LINKSPARTEI)

Der frühere Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm wurde als Staatssekretär für Wohnen nominiert. Der Soziologe begann im September 1989 eine Grundausbildung im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Das Bundeskriminalamt hatte 2006 gegen Holm ermittelt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der kriminelle Vereinigung „militante gruppe“.

Die linksextreme Gruppe hatte sich unter anderem 2009 zu einem Brandanschlag auf 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden bekannt. Der Schaden betrug rund drei Millionen Euro. 2001 hatte sie Otto Graf Lambsdorff (FDP) Drohbriefe und scharfe Munition zugeschickt.

2007 festgenommen, wurde Holm nach einem Monat Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2010 eingestellt. Der Bundesgerichtshof sah es als erwiesen an, daß Holm in der linksextremen Szene aktiv gewesen sei. Auch sein Umfeld ist zum Teil linksradikal. Hausbesetzen ist seiner Meinung nach ein „Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“.

http://www.bz-berlin.de/landespolitik/islam-streit-in-der-spd-muellers-neue-sorgt-fuer-aerger

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikaler-als-staatssekretaer-in-berlin-nominiert/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-leistet-sich-bundesweit-am-meisten-staatssekretaere-a-1125200.html

Zum originalen Beitrag auf Facebook

Comments are closed.