NPD- NICHTVERBOTSURTEIL UND UNTERSCHIEDLICHE NATIONSEGRIFFE VON NPD UND AfD

18.01.2017

NPD- NICHTVERBOTSURTEIL UND UNTERSCHIEDLICHE NATIONSEGRIFFE VON NPD UND AfD

Einige Etablierte scheinen zu hoffen, aus dem Nichtverbotsurteil gegen die NPD gegen die AfD Nutzen ziehen zu können, weil der NPD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wurde und dafür auch Kriterien genannt wurden.

Im Urteil des BVG zum NPD- Verbot steht zu lesen:

3)
aa) “Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

cc) Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. …

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

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DER NATIONSBEGRIFF DER NPD

“Der Begriff „Nation“ ist auf das lateinische Verb „nasci“ (geboren werden) und das Substantiv „natio“ (Volksstamm) zurückzuführen. Bei einer Nation handelt es sich somit um eine Gemeinschaft von Menschen, die durch Geburt zusammengehören. Deutscher ist man (durch Herkunft), aber man wird es nicht (durch einen Paß)! Nur eine so verstandene Abstammungs- und Kulturnation kann echte Gemeinschaftskräfte entwickeln und eine Schutz- und Solidargemeinschaft bilden.” …

(Deshalb) “ist für uns Nationaldemokraten eine Nation die gewachsene und staatsgewordene Gemeinschaft eines Volkes mit objektiven Merkmalen wie gemeinsamer Abstammung, Sprache, Kultur, Geschichte und Tradition.”

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DER NATIONSBEGRIFF DER AfD

“Erst die Übernahme einer deutschen Identität auf der Basis der europäisch- deutschen Kultur macht Deutsche. Um Deutscher zu sein, muss man sich als Deutscher verstehen, darf aber durchaus als Deutscher mit Migrationshintergrund kulturelle Herkunftsbestandteile behalten, wenn sie mit der europäisch- deutschen Kultur kompatibel sind. Dazu gehören nicht etwa nur der Döner oder die Peking Ente, sondern auch die privat gelebte Religion, sofern sie keine religiöse Staatsauffassung beinhaltet, wie das beim vormodernen Islam der Fall ist. Eine völlige Übernahme der europäisch-deutschen Kultur wäre eine Assimilation. Diese ist aber für eine erfolgreiche Integration nicht notwendig.”

CDU UNTER DRUCK. REINER HASELOFF: LEITKULTUR DES GRUNDGESETZES ALS MASSSTAB DER INTEGRATION ANERKENNEN!

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DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NATIONSBEGRIFFEN VON AfD UND NPD

Nach unserer Auffassung wird man Deutscher im Kopf. Deutsch zu sein hat nichts mit Genen, Vererbung, Biologie usw. zu tun. Es geht um den Erwerb deutscher Identität, also um ein Selbstverständnis als Deutscher. Das ist ein weltoffenes Verständnis, das mit Migrationshintergrund und Globalisierung vereinbar ist, sich aber von nichtintegrierten und nichtintegrierbaren Passdeutschen ebenso abgrenzt wie von sogenannten Weltbürgern, die gar keine Deutschen sein wollen, sondern Deutschland verachten, hassen oder gar zerstören wollen.

Gebürtiger Deutscher zu sein erleichtert oft den Erwerb einer deutschen Identität, es ist aber keineswegs zwangsläufig.

Voraussetzung dafür, Deutscher zu sein, ist eine gelungene Integration. Deren Ziel muss es sein, Deutsche zu machen. Wesentlich dafür ist die Anerkennung der europäisch- deutschen Kultur als Leitkultur. Wer nur einen deutschen Pass und daneben womöglich noch einen weiteren Pass besitzt, ist zwar im rechtlichen Sinne Deutscher, besitzt aber nicht automatisch eine deutsche Identität.

Unsere Auffassung hat auch nichts mit einer militärisch organisierten, biologischen Volksgemeinschaft als Kampfgemeinschaft zu tun. Der von den Nationalsozialisten verwendete Begriff “Volksgemeinschaft” fasste die Auffassung zusammen, das deutsche Volk sei eine biologische Rassegemeinschaft (Rassismus), die sich als militärisch organisierte Kampfgemeinschaft (Militarismus) gegen alles Böse und alle Bösen in der Welt richte (Frontstellung gegen alle anderen, auch deren Herabsetzung).

Wir verstehen das deutsche Volk dagegen als Souverän in einem demokratischen Staat. Es ist das Volk, das im Amtseid von Politiker erwähnt ist und von dem es im Amtseid heißt:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

WIR HALTEN ES MIT GOETHE

Goethe war Weltbürger, was ihn aber nicht hinderte, die deutsche Sprache gegenüber dem damals üblichen Französisch als Kultursprache endgültig salonfähig zu machen, in Deutschland, insbesondere in Weimar, zu leben und zu wirken und einen gewaltigen Beitrag zur deutschen Kultur, genauer zur deutschen Klassik, zu leisten. Für ihn waren Weltbürgertum und Verbundenheit mit Deutschland und der deutschen Kultur keine Gegensätze. Als Deutscher war er zugleich Weltbürger, die deutsche Kultur war für ihn zugleich eine Variante der europäischen Kultur.

Jeder Versuch, uns in die NPD- Ecke zu stellen und uns als Nazis zu diffamieren, weisen wir entschieden zurück. Wir sind Patrioten, denen das Wohl des Landes am Herzen liegt und die seiner Abwicklung durch die maßgebenden Teile des Establishments entgegentreten und sich für die Wiederherstellung des vom bestehenden Machtkartell beschädigten Rechtsstaats einsetzen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den antinationalen Globalisten und Multikulturalisten, deren Versuche zur Abschaffung des Nationalstaats grundgesetzwidrig sind.

Das NPD- Nichtverbotsurteil kann deshalb nicht gegen die AfD in Stellung gebracht werden, wie es die Etablierten wohl gerne hätten.

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