17.02.2017
DIE AfD HAT VON ANFANG AN GEGEN DIE NEUREGELUNG DER ALTERSVORSORGE GESTIMMT
Die AfD-Fraktion hatte man erst gar nicht über die Pläne informiert. Selbstverständlich stimmten die AfD-Abgeordneten gegen die von Gier getriebenen Pläne der anderen Fraktionen im Landtag. Das unterschlagen die Medien in ihrer Berichterstattung größtenteils. So auch sternTV am gestrigen Abend. Die generelle Kritik der TV-Sendung ist allerdings berechtigt:
„Es war eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren: In neun Abstimmungen und innerhalb von nur 72 Stunden – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – haben die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags eine Neuregelung ihrer Altersvorsorge beschlossen. ‚Ich hab es erfahren, als die Dinge beschlossen waren‘, sagt sogar Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Die meisten Deutschen können nur davon träumen, mit monatlichen Einkommen von über 9000 Euro für ihr Alter vorzusorgen, doch den Abgeordneten reicht das offenbar nicht. ‚Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine angemessene finanzielle Ausstattung‘, erklärte Nicole Razavi von der CDU.
Jetzt sollen doch Experten die Altersvorsorge der Abgeordneten überprüfen, bevor sich der Landtag festlegt.“
Überprüfen. Aha. Das klingt nicht danach, dass man den Fehler eingesehen hat. Das nennt man Verzögerungstatik!
https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/270331910063334:0
http://mobil.stern.de/tv/staatspension–so-machen-sich-abgeordnete-die-taschen-voll-7325800.html