KOALITION EINIGT SICH: AfD WIRD ALTERSPRÄSIDENTEN IM BUNDESTAG NICHT STELLEN KÖNNEN

30.03.2017

Ein Beitrag der Bundes- AfD (Von uns geteilt)

KOALITION EINIGT SICH: AfD WIRD ALTERSPRÄSIDENTEN IM BUNDESTAG NICHT STELLEN KÖNNEN

Die Altparteien zittern augenscheinlich schon jetzt vor dem 24.09.2017. Sie haben sich darauf verständigt, noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit den meisten Dienstjahren das Amt des Alterspräsidenten bekleidet.

Das bedeutet für die #AfD entgegen der bisherigen Regelung, dass beispielsweise Alexander Gauland im Falle eines Einzuges in den Bundestag nicht den Vorsitz der ersten Bundestagssitzung nach den Wahlen leiten wird. Ebenso wird er die Sitzung nicht eröffnen, das fällt stattdessen Wolfgang Schäuble (74) zu, der zwar zwei Jahre jünger als Gauland ist, aber logischerweise mehr Dienstjahre im Bundestag vorzuweisen hat.

Alexander Gauland dazu: “Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.”

Gegen die AfD sei die Änderung angeblich nicht gerichtet, so Volker Kauder (CDU) über den angenommen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Bleibt jedoch die Frage, wieso eine seit 1949 gültige Praxis ausgerechnet im Wahljahr 2017, und vor dem bevorstehenden Einzug der AfD in den deutschen Bundestag, geändert wird.

http://de.reuters.com/article/deutschland-bundestag-alterspr-sident-idDEKBN16Z1TM

Die Altparteien zittern augenscheinlich schon jetzt vor dem 24.09.2017. Sie haben sich darauf verständigt, noch vor der…

Opslået af Alternative für Deutschland AfD på 29. marts 2017

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