NetzDG: GESTERN SAGTE DIE CDU STOP, HEUTE GO

19.05.2017

NetzDG: GESTERN SAGTE DIE CDU STOP, HEUTE GO

Tichys Einblick: „Gestern tat die CDU/CSU-Fraktion so, als hielte sie die Blitzgesetzgebung im Bundestag auf und sorge für Zeit zur Prüfung und Beratung. Wir hätten der Union nicht trauen dürfen. Heute tat sie nichts, um die Rechtskraft vor der Bundestagswahl zu verhindern.“

In der Pressemitteilung der CDU/CSU von gestern war noch massive Kritik am Gesetzentwurf aus der eigenen Koalitionsregierung geübt worden, und es wurde der Eindruck erweckt, das Gesetz sei gestoppt worden. Entsprechend hatten wir berichtet.

UNION REAGIERT AUF KRITIK: ZENSURGESETZ VON HEIKO MAAS VORERST AUF EIS GELEGT

Jetzt wurde entgegen den eigenen Bedenken nach der öffentlichen Debatte heute das Gesetz an den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen. Gut, dass der AfD Bundesvorstand rechtliche Schritte erwägt. Wenn sogar die CDU/CSU das von Heiko Maas, dem SPD- Innenminister der eigenen Koalitionsregierung, initiierte Gesetz mies findet, dürften die Chancen für einen Erfolg nicht schlecht stehen.

https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung-einer-verfassungsbeschwerde-und-weitere-rechtliche-schritte-gegen-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-gestern-sagte-die-union-stop-heute-go/

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