27.06.2017
UKRAINER FÜHREN DIE ASYLBEHÖRDEN VOR
Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry
Trotz dreistem Asylbetrug möchte eine ukrainische Familie ihr Bleiberecht einklagen. Der Staat lässt sie gewähren.
Im September 2014 fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine stellte in Deutschland einen Asylantrag, wohl wissend, dass die Aussichten auf Bewilligung für Osteuropäer denkbar schlecht stehen. Also gab man kurzerhand an, als verfolgte Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland Schutz zu suchen. 2015 erteilte das BAMF der Familie Asyl – eine persönliche Anhörung unterblieb, sonst hätte man sicher feststellen können, dass es sich bei den Personen um keine Syrer handelt.
Der Betrug war damit perfekt. Fast, denn die Ukrainer konnten es sich nicht verkneifen, in der Flüchtlingsunterkunft gegenüber anderen zu prahlen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen. So flog der Schwindel schließlich auf. Der Asylantrag wurde 2016 zurückgenommen, erstatten musste die Familie nichts. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit gewesen, die Koffer zu packen, doch die Ukrainer klagen und berufen sich dreister Weise auf den Vertrauensschutz, obwohl sie durch falsche Angaben das Vertrauen von Staat und Behörden missbraucht haben.
Es ist ein typischer Fall, wie immer wieder das Asylrecht ausgehebelt wird. Terroristen, tausende aufgedeckte Mehrfach-Identitäten, Zahlungen an Familien, die sich längst dem IS angeschlossen haben und untergetauchte Personen – der Staat hat von Anfang an die Kontrolle verloren, wer ins Land gekommen ist. Die Bürger dagegen baden jeden Tag die Fehlentscheidungen aus, sei es finanziell oder durch die desaströse innere Sicherheit. Damit muss endlich Schluss sein. Die Identitäten müssen einwandfrei festgestellt werden. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, soll unverzüglich gehen. Alles andere endet wie der jüngste Fall als teures Narrenstück.
#AfD Mut zur Wahrheit