28.07.2017
AUF KLAGE EINES GRÜNEN VEREINS: STUTTGARTER VERWALTUNGSGERICHT ORDNET FAHRVERBOTE IN STUTTGART AB 1.1.2018 FÜR DIESEL- PKW AN
Es handelt sich um die „Deutsche Umwelthilfe“, eine grüne Vorfeld-Organisation. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.
Aus einem Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
[…] Selbstverständlich ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein enorm wichtiges Gut. Wir alle wollen ein langes, gesundes Leben haben!
Und bestimmt ist das in Stuttgart ja nicht der Fall – in Anbetracht von Kessellage, Feinstaub und Stickoxiden? Eine Stadt, in der die Menschen doch sicher viel früher sterben als anderswo?
Wäre das der Fall, müsste man in der Tat Ursachenforschung betreiben. Ergäbe sich dann eine klare Schuldzuweisung an Diesel-Fahrzeuge, dann müsste man handeln – unter Abwägung aller anderen betroffenen Rechtsgüter.
Allein: Nichts davon ist wahr! Stuttgart ist die Stadt mit der höchsten (!) Lebenserwartung für Frauen in ganz Deutschland, nämlich 84,61 Jahre; bei Männern steht sie nicht viel schlechter da, Platz 19 von über 400 Städten und Landkreisen.
Eine akute Gesundheitsgefährdung sieht also wohl anders aus – und dennoch wird das Urteil Signalwirkung entfalten: Wenn Städte jetzt nach Gutdünken Diesel-Fahrverbote erlassen können, werden Millionen Fahrzeugbesitzer faktisch enteignet, ohne dass es einen messbaren Nutzen für die Bevölkerung erbringen wird. So bringt man Millionen Menschen um den Lohn ihrer Arbeit!
Zeit, einem solchen absurd teuren, bürgergängelnden Unsinn einen Riegel vorzuschieben. Zeit für die #AfD.