AfD IM GESPRÄCH MIT DER SPD: VERMÖGENS- UND ERBSCHAFTSSTEUER. UNSERE STEUERPOLITIK

05.09.2017

AfD IM GESPRÄCH MIT DER SPD: VERMÖGENS- UND ERBSCHAFTSSTEUER. UNSERE STEUERPOLITIK

Liebe SPDler, liegt ihr noch im Wachkoma wegen der Schulz- Niederlage im Pseudoduell gegen Merkel? Euren Anspruch auf inhaltliche Auseinandersetzung mit uns könnt ihr jedenfalls nicht einlösen.

Gegenüber dem Vorwurf, wir wären für die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer entgegnen wir:

Im Bundestagswahlprogramm der AfD heißt es: “Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.”

A – ERBSCHAFTSSTEUER

Warum es mehr bringen kann, auf eine Steuer zu verzichten, als sie fortzuschreiben, und warum sozialdemokratische Länder wie Schweden und Österreich die Erbschaftssteuer abgeschafft haben, hat Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Rede im Landtag von Baden Württemberg erläutert. Hier ist sie:

https://m.youtube.com/watch?v=TrXTA0PBtvw

Die Erbschaftssteuer macht übrigens weniger als 1 Prozent des Steueraufkommens auf, ist also fiskalisch mit 6 Milliarden bundesweit gar nicht wichtig. Der fiskalische Verlust durch einen Verzicht auf die Erbschaftsteuer steht in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Aufwand, der erforderlich ist, sie zu erheben. Sie wirkt demotivierend und führt zu Steuerflucht. Außerdem landete sie in den vergangenen 10 Jahren dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht, denn man kann sie gar nicht verfassungsfest machen.

B – VERMÖGENSSTEUER

Zur Vermögenssteuer verweisen wir auf die Grünen, die in Sachen Vermögenssteuer dieselbe Politik machen wie die SPD und auf ihrem Parteitag im November 2016 eine heftige steuerpolitische Debatte hatten. Auch die Grünen befürworten gegen den Rat von Kretschmann, ihrem einzigen Ministerpräsidenten, die Vermögenssteuer, weil sie so toll sozial gerecht klingt. Die Interessen des Mittelstandes sind ihnen egal.

Kretschmann hat leidenschaftlich an seine Partei appelliert, sich gegen die Vermögensteuer zu entscheiden. Sie belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne. „In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.“ Daher kämpfe er „mit aller Macht“ dagegen. Wir können ihm nur zustimmen. Eine Vermögenssteuer ist unter Experten übrigens höchst umstritten. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin warnte ebenfalls vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Vernunft nützt aber bekanntlich nichts bei den Grünen und der SPD. Mehr dazu:

http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/01/03/gruene-wollen-gegen-den-rat-von-kretschmann-und-experten-die-vermoegenssteuer-die-interessen-des-mittelstands-sind-ihnen-egal/

C – STEUERREFORM

Steuerpolitik ist auch Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Bürokratie muss reduziert werden.

Wir fordern u.a.

  • Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
  • Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte
  • Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger
  • Ablösung des progressiven Anstiegs der Steuer durch Steuerstufen. Die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
  • Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben
  • Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, 
Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.
  • Rückbau der Bürokratie mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

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