FDP BEGLEICHT SEIT JAHREN SCHULDEN NICHT

  1. 13.09.2017

FDP BEGLEICHT SEIT JAHREN SCHULDEN NICHT

Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry

Gerne gibt sich Christian Lindner als ehrlicher Kaufmann, doch so ganz glauben, kann man es ihm und der FDP nicht. Schon seit Jahren drückt sich die ehemalige FDP-Fraktion im Bundestag um die Zahlung der Rentenbeiträge für ihre Mitarbeiter.

Dabei schuldet die FDP der Rentenkasse bereits jetzt einen Betrag von sechs Millionen Euro.

Nach dem Aus für die Bundestagsfraktion am 22. September 2013 hätte die Partei eigentlich weiter ihren Anteil an den Mitarbeiterrenten einzahlen müssen. Doch der Bundesverband hatte im Wahljahr so schlecht gewirtschaftet, dass sich über 8,6 Millionen Euro Schulden angehäuft hatten – Die Rentenabschläge blieb man schuldig.

Erstaunlicherweise kam die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK), mit welcher der Vertrag besteht, der FDP sehr entgegen. Man einigte sich außergerichtlich darauf, die Zahlungen bis Ende der Legislaturperiode auszusetzen. Könnte dies etwas damit zu tun haben, dass Abteilungsleiter Detlev M., selbst ein treuer FDP-Mann ist, der im März für 25 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurde?

Mit diesem anrüchigen Deal haben sich die Liberalen für Jahre aus dem Umlagesystem verabschiedet und ihre Ex-Mitarbeiter von der Solidargemeinschaft finanzieren lassen!

Der SPIEGEL zitiert Lindner mit den Worten „Mir ist es wichtig, dass nach klaren Regeln gespielt wird. Und auch, dass der, der Fehler macht, dafür haftet.“ Gilt das nicht auch für die FDP?

Wir finden dieses Vorgehen ziemlich dreist und es offenbart einmal mehr die Heuchelei des FDP-Vorsitzenden und seiner Freien Demokraten.

Zeit für die ehrliche Alternative, Zeit für die #AfD!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html

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