27.09.2017
MACRONS EU- FAHRPLAN: DEUTSCHLAND ZAHLT, DIE ANDEREN BESTIMMEN, DIE NATIONALSTAATEN WERDEN WEITER ABGEWICKELT
Macron stellte gestern einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit Forderungen nach
– einem milliardenschweren Eurozonenhaushalt, finanziert durch eine EU- Steuer
– ein europäisches Verteidigungsbudget
– ein gemeinsames Asylamt
– einen gemeinsamen Mindestsatz für Unternehmensteuern
– komplett integrierte Märkte bis 2024, mit gemeinsamen Rechtsvorschriften für Unternehmen
– einer gemeinsamen Truppe für militärische Einsätze
Diese Herrschaften begrüßten erwartungsgemäß die Rede:
– EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
– Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der allerdings ein Auslaufmodell ist
– CSU- Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei
Die FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt, lehnt einen Eurozonenhaushalt bisher ab, aber wie lange noch, wenn es um Ministerpöstchen geht?
Wir halten fest: Die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat ist grundgesetzwidrig, auch wenn sie schrittweise erfolgt. Die AfD lehnt alle Schritte in dieser Richtung ab.
Auch die AfD fordert eine Reform der EU, aber in die andere Richtung. Erforderlich ist nicht ein Ausbau der EU, sondern ein Rückbau auf funktionierende europäische Strukturen mit einem gemeinsamen europäischen Markt als Kern. Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Euro, und das Euro-Experiment geordnet zu beenden. Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Europa ja, aber als Europa sinnvoll kooperierender Nationalstaaten, wo jeder noch sein eigener Herr, unabhängig und souverän ist.
Beatrix von Storch droht mit einer geräuschvollen Auseinandersetzung darüber im Bundestag.
Zur Kurzfassung unseres Wahlprogramms:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf