AfD FÜR FOCUSSIERUNG DES MANDATS DER STUDENTENSCHAFTEN AUF REIN HOCHSCHULPOLITISCHE BELANGE

03.03.2018

AfD FÜR FOCUSSIERUNG DES MANDATS DER STUDENTENSCHAFTEN AUF REIN HOCHSCHULPOLITISCHE BELANGE

„Welcome to hell“ ist nicht Förderung staatsbürgerlicher Verantwortung

Ein Beitrag von Dr. Rainer Balzer, Mitglied des Wissenschaftsausschusses des Landtags von Baden- Württemberg:

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 21. Februar haben die AfD- Abgeordneten die Dringlichkeit einer konsequenten Fokussierung des Mandats der Studentenschaften auf rein hochschulpolitische Belange deutlich gemacht. Hierfür hat die Fraktion mehrere Änderungsanträge zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz eingebracht. Sie fordert, dies auch in das Gesetz so hineinzuschreiben. „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studentenschaft ein hochschulpolitisches Mandat wahr.“, soll es dort nach Meinung der AfD-Fraktion heißen. Diese Formulierung wurde bisher explizit vermieden. Es wurde jedoch in der Vergangenheit offensichtlich, dass die Studentenschaften ihre Aufgaben weit über den ihr zugewiesenen Kompetenzbereich hin ausdehnen. Oftmals wird hier gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der weltanschaulichen, religiösen und parteipolitischen Neutralität verstoßen. „Um diesem entgegenzuwirken, ist es unser Anliegen, den Tätigkeitsbereich der Verfassten Studentenschaften ausdrücklich zu begrenzen.“, äußert sich Dr. Rainer Balzer, Mitglied des Wissenschaftsausschusses.

Möglichkeit der Mitwirkung in allen relevanten Bereichen der Hochschulen

Konsequenterweise fordert die AfD-Fraktion auch eine Reduzierung der Aufgaben der Studentenschaften. Die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studenten ist der AfD weiterhin wichtig. Die Studentenschaften sollen weiterhin die Möglichkeit der Mitwirkung an allen relevanten Bereichen der Hochschulen haben. Auch die Förderung der überregionalen und internationalen Beziehungen oder die Förderung der sportlichen Aktivitäten der Studenten soll weiterhin in ihren Aufgabenbereich fallen.

„Welcome to hell“ ist nicht Förderung staatsbürgerlicher Verantwortung

„Die Förderung von Chancengleichheit und der Abbau von Benachteiligungen ist jedoch nicht Aufgabe der Studentenschaften“, erläutert Stefan Räpple, wissenschaftspolitischer der AfD-Fraktion. „Auch die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins“ der Studenten hat in der Vergangenheit leider immer wieder zu Fehlinterpretationen Anlass gegeben. Wenn darunter die Vorbereitung von Demonstrationen mit den klingenden Namen wie „Welcome to hell“ verstanden wird, dann hat jemand hier etwas absichtlich missverstanden.“, so Dr. Rainer Balzer, Mitglied des Wissenschaftsausschusses.

(AfD-Fraktion BW)

Zum originalen Beitrag auf facebook