05.05.2018
SO TICKT „DIE LINKE“: ASYLBEWERBERHEWALT GEGEN DIE POLIZEI WIRD VERTEIDIGT
Die G20- Terroristen von Hamburg übrigens auch.
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Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie erst nach mehrmaligem Lesen glauben kann. Sehen Sie selbst, was Ulla Jelpke, früher Grün-Alternative Liste, jetzt innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, zu den durch nichts zu rechtfertigenden Attacken der 200 afrikanischen Asylbewerber in Ellwangen gegen unsere Polizei zu sagen hat – ich zitiere wörtlich:
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„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich.
Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich.
Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“
Zitiert nach:
https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-gefluechteten/
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Halten wir also fest: Die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, äußert Verständnis dafür, dass ein gewaltbereiter Mob von 200 Afrikanern eine Handvoll deutscher Polizeibeamter umzingelt, diese bedroht und erfolgreich die Freilassung eines bereits festgenommenen Abschiebe-Kandidaten erpresst. Zugleich unterstellt sie der Polizei, dass sie nicht die Durchsetzung der geltenden Regeln betreibe, sondern es ihr um „Einschüchterung“ gehe.
Mit Verlaub, aber einen größeren Unsinn habe ich selten gelesen.
Sofern sich die Partei DIE LINKE hiervon nicht sofort und vollumfänglich distanziert, steht sie außerhalb unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wer in unserem Land geordnete Verhältnisse haben möchte (und gerade in den östlichen Bundesländern wollen das sehr viele Menschen!), kann diese Partei damit nicht mehr wählen.
Die Wähler in Sachsen, Brandenburg und vor allem im Ramelow-regierten Thüringen werden im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen auch darüber abstimmen, was sie von diesem Rechtsverständnis halten.
Zeit für Recht und Ordnung. Zeit für die #AfD.
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