DEMOKRATIESTÄRKUNGSGESETZ FÜR MEHR DEMOKRATIE: AfD- ANTRAG VON ALLEN ANDEREN LANDTAGSFRAKTIONEN ABGELEHNT

16.06.2018

DEMOKRATIESTÄRKUNGSGESETZ FÜR MEHR DEMOKRATIE: AfD- ANTRAG VON ALLEN ANDEREN LANDTAGSFRAKTIONEN ABGELEHNT

Das wundert nicht. In fundamentalen Bereichen geht die Politik der Altparteien am Wählerwillen und dem gesunden Menschenverstand weit vorbei. Volksentscheide würden da nur stören. Ganze Politikfelder des Versagens sind z.B. sind z.B. die Migrationspolitik, Abschiebungspolitik, Innere Sicherheit, Multikulti, Bildungspolitik, Integration, usw. usf. Stellen Sie sich vor, hier könnten Volksentscheide gegensteuern!

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Ein Beitrag der AfD- Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg

+++ Keine Macht dem deutschen Volk! +++ SPD, CDU, FDP und Grüne wollen KEINE direkte Demokratie.

„Am Mittwoch stimmten alle anderen Fraktionen im Plenum in Stuttgart gegen den Vorschlag der AfD für mehr direkte Demokratie. Ihnen war der Vorstoß der Alternative für Deutschland (AfD) viel zu weitgehend. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne) sagte, der Landtag sei der Ort des demokratischen Diskurses.“

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-in-baden-wuerttemberg-afd-scheitert-mit-entwurf-fuer-mehr-direkte-demokratie.2aa624d9-6a67-4188-9c2a-b90274214f73.html

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