21.07.2018
DIE CO-FRAKTIONSCHEFIN DER AfD- BUNDESTAGSFRAKTION, DR. ALICE WEIDEL, LEGT RECHENSCHAFT AB, WAS DIE AfD- FRAKTION IM BUNDESTAG BISHER GELEISTET HAT
Da das Video von ihrer Rede in Heilbronn 30 Minuten dauert, haben wir die Kernpunkte für Sie in Kurzform gebracht.
WIR KONSTITUIEREN UNS. FRISCHER WIND IM BUNDESTAG
Am Wahlabend zog die AfD mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein.
Bereits zwei Tage später erfolgte eine zweitägige Fraktionssitzung, die erste Fraktionssitzung überhaupt. Fraktion mit 92 Abgeordneten wurde geschäftsfähig gemacht. Die Fraktion kann jeden wichtigen Fachbereich abdecken und bringt neuen Wind in den Bundestag. Die anderen müssen plötzlich ihre Abgeordneten zur Anwesenheit verpflichten. Vorher konnten die Altparteien auch ohne Beschlussfähigkeit Beschlüsse fassen, jetzt nicht mehr.
DIE ANDEREN KOMMEN NICHT ZU POTTE, WIR DAGEGEN ARBEITEN
Die Konstituierung des Bundestages erfolgte erst einen Monat nach der Wahl. Danach kam es mit fast sechs Monaten Dauer zur historisch längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Als sie dann arbeitsfähig waren, erhöhten die Altparteien ihre Finanzen von 160 Milliarden fast 190 Milliarden. Forciert wurde dies besonders von der stark geschrumpften Loser- Partei SPD. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen.
Während die anderen sich Zeit ließen, hielt die AfD Fraktionssitzungen ab und richtete Arbeitskreise ein. Wir haben von Tag eins an gearbeitet, Wir haben Anträge geschrieben. Die Chaoten waren die anderen, obwohl die Medien vor der Wahl immer das Gegenteil behauptet hatten. Die anderen stritten und zerlegten sich, zuletzt im Asylstreit.
DIE WICHTIGSTEN AfD- ANTRÄGE IM BUNDESTAG
Der erste Antrag überhaupt lautete, die europäischen Verträge bei der Euro- Rettungsarchitektur wieder einzuhalten, forderte also die Rückkehr zur Stabilitätspolitik gemäß den europäischen Verträgen. No Bailout und Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank! Der Antrag wurde von allen Altparteien geschlossen abgelehnt.
Der nächste zentrale Antrag zielte auf die Sicherung der deutschen Außengrenzen. Schengen (Schutz der Außengrenzen bei offenen Binnengrenzen) war ja ohnehin nie umgesetzt worden. Alle anderen lehnten geschlossen ab.
Dann kritisierten wir die Energiewende und stellten dazu einzelne Anträge. Die AfD ist die einzige Partei, die kritisch mit der Energiewende umgeht.
Sie ist auch die einzige Fraktion, die die Mobilitätswende kritisiert: Dieselfahrverbote und ideologisch willkürlich gesetzte, unwissenschaftliche Grenzwerte
SUBSIDIARITÄTSRÜGE GEGEN DEN VERSUCH, DEN VERBRENNUNGSMOTOR VIA EU ZU ZERSTÖREN
Die AfD machte vom Instrument der Subsidiaritätsrüge Gebrauch. Subsidiaritätsrüge bedeutet, dass ein Land per Parlamentsbeschluss gegen eine Brüsseler Vorgabe ein Veto einlegen kann. Es ging um die Einführung eines Grenzwertes bis zum Jahr 2021 von 4 l Verbrauch auf 100 km, und weil das praktisch nicht machbar ist, bedeutet dieser Grenzwert das Ende des Verbrennungsmotors. Die AfD hat dagegen geklagt.
Die Altparteien dagegen waren gegen die Subsidiaritätsrüge und haben damit praktisch für die Abschaffung des Verbrennungsmotors gestimmt. In den Medien war davon so gut wie nichts zu lesen. Der Bürger bekam gar nicht mit, was hier eigentlich passiert ist!
DIE AfD ZWINGT DIE ANDEREN PARTEIEN ZUR POSITIONIERUNG
Beispiele:
Der Antrag zur direkten Demokratie: SPD lehnte ab und brach dadurch ihr eigenes Wahlversprechen.
Die CSU übernimmt AfD- Position von der Notwendigkeit der nationalen Grenzkontrolle, zumindest in einem ganz kleinen Ausschnitt, hat aber schon im Dezember gegen unseren Antrag zur Grenzkontrolle gestimmt. Die AfD hatte namentliche Abstimmung gefordert. Sie schafft Transparenz im Bundestag.
Wir haben Anträge in der Pipeline, die Kernanliegen der anderen Parteien entsprechen und die wir pünktlich in den Wahlkämpfen stellen werden. Sie können diese dann unterstützen oder eben nicht.
DIE AfD ERHEBT ORGANKLAGE
Die AfD hat eine Organklage gegen die Verletzung der Dublin III – Regelung eingelegt, während die CSU von Verfassungsklage sprach, aber nichts unternommen hat. Was dabei herauskommen wird, wird Schlüsse über die Unabhängigkeit der Gerichte zulassen.
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Wir sagen ein großes Dankeschön an die ganze AfD- Bundestagsfraktion und unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsführerin im Bundestag, Dr. Alice Weidel! AfD wirkt!
Hier geht es zum Video vom Vortrag von Dr. Alice Weidel am Freitag, 20. Juli 2018 in der Heilbronner Harmonie und zum von uns verlinkten Beitrag der AfD KV Heilbronn:
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