30.11.2018
GRUNDSTEUERREFORM: OLAF SCHOLZ (SPD) VERTEUERT DAS WOHNEN
Der AfD vorwerfen, sie sei unsozial, aber selbst eine unsoziale Reform zu Lasten der kleinen Leute durchführen: Das ist die SPD heute. Sozial nur gegenüber Migranten.
Prof. Dr. Meuthen kommentiert die Reform so:
Liebe Leser, wie viel Grundsteuer zahlen Sie derzeit – sei es als Eigentümer, sei es als Mieter, dem dieser Posten auf die Miete umgelegt wird? Wie viel es auch sein mag: Gehen Sie getrost davon aus, dass es in Zukunft sehr viel mehr sein kann.
Schuld daran wird dann die SPD sein, die ehemalige Partei der viel beschworenen „kleinen Leute“ also.
Ihr Finanzminister Olaf Scholz, zugleich Vizekanzler, hat sich nämlich bei der anstehenden, durch das Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform der Grundsteuer für das komplizierteste aller denkbaren Modelle entschieden, das zugleich gerade in den Ballungsgebieten zu einer mitunter drastischen Erhöhung der Grundsteuer führen dürfte.
Dieses Modell wird, das ist jetzt schon vollkommen klar, zu einem bürokratischen und zugleich enorm konfliktbehafteten Monstrum werden, wie es selbst die an Bürokratie wahrlich nicht arme Finanzverwaltung bislang noch nicht gesehen hat.
Im Ergebnis soll nämlich, geht es nach Scholz, eine Steuer geschaffen werden, die ganz maßgeblich von der „wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ einer Immobilie bestimmt werden wird.
Und zwar für 36 Millionen Immobilien in Deutschland.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Finanzbeamte sollen nun den Wert aller 36 Millionen Immobilien in Deutschland ermitteln.
Hier droht also ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerbeamte sowie Finanzrichter, die sich mit der zu erwartenden Klageflut durch wütende Bürger konfrontiert sehen werden – schließlich müssen selbstnutzende Eigentümer eine „fiktive Miete“ ansetzen, die in vielen Fällen vom Finanzamt nicht akzeptiert werden dürfte, weil sie dem Fiskus schlicht zu niedrig erscheinen wird.
Aber es droht noch viel mehr, nämlich die bereits eingangs erwähnte, drastische Erhöhung der Grundsteuer. Finanzminister Scholz versucht hier gerade, den Bürgern zur Beruhigung Sand in die Augen zu streuen: Das Gesamtsteuer-Volumen in den Städten werde insgesamt nicht steigen.
Diese Beruhigungspille ist in zweierlei Hinsicht natürlich völliger Unfug.
Zum einen hieße ein unverändertes Gesamtsteuer-Volumen ja noch lange nicht, dass es auch PRO WOHNUNG keine Veränderung gibt – hier werden also selbstverständlich zahlreiche Verteuerungen der Fall sein.
Zum anderen aber ist diese Aussage des Herrn Scholz lediglich sein frommer Wunsch, der an einem einzigen seidenen Faden hängt: Nämlich daran, dass die Kommunen ihre Hebesätze auf einmal drastisch senken werden, wenn dann nämlich die neuen, sehr viel höheren Werte der Immobilien im Raum stehen.
Seien Sie versichert, liebe Leser: Tausende Kommunen, die insbesondere durch die Politik der letzten Bundesregierungen, ihnen immer weitere Lasten aufzubürden, finanziell ausgemergelt sind, werden sich einen solchen finanzpolitischen Elfmeter zur Sanierung der kommunalen Kassen ganz gewiss nicht entgehen lassen.
Und was das konkret bedeuten kann, hat der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (übrigens damit der Nachfolger eines gewissen Olaf Scholz) in Beispielrechnungen deutlich machen lassen. Kommt eine strikt wertabhängige Grundsteuer, ohne dass die kommunalen Hebesätze drastisch vom Gesetzgeber beschränkt werden, würde dies beispielsweise für eine Wohnung mit 123 Quadratmetern in Hamburg eine Verteuerung um 1.219 € bedeuten – aber nicht etwa pro Jahr, sondern PRO MONAT.
Das glauben Sie nicht, liebe Leser? Dann lesen Sie es hier nach:
Jedem, der sich noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt hat, muss klar sein: Das geht schlicht nicht. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis eines jeden Menschen, und es muss erschwinglich bleiben – selbstverständlich auch für diejenigen, die finanziell nicht sehr begütert sind.
Wer als verantwortlicher Politiker die gesellschaftspolitische Sprengkraft, die mit dieser Reform zwangsläufig einhergeht, nicht erkennt und umgehend bannt, der wird die längste Zeit in diesem Land Verantwortung getragen haben.
Zeit für Politiker mit Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn. Zeit für Reformen mit klugem Augenmaß. Zeit für die #AfD.
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