11.12.2018
MACRON GIBT NACH, ABER WAS SIND DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN?
In einer TV-Ansprache kündigte Macron Folgendes an,
– Anhebung des Mindestlohns solle um 100 Euro monatlich
– Weder Steuern noch Sozialabgaben auf Überstunden
– Arbeitgeber sollten, wenn sie dazu in der Lage seien, ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen.
– Erhöhung der Sozialabgaben für Rentner mit weniger als 2000 Euro monatlich wird ausgesetzt, das betrifft rund zwei Millionen Haushalte
Das klingt gut und sozial, hat aber eine unangenehme Kehrseite: Frankreich droht nun, erneut die Drei-Prozent-Defizit-Schwelle der Wirtschaftsleistung nicht einhalten zu können. Das befeuert die Transferunion und die Nullzinspolitik, auf unsere Kosten. Der hohe Mindestlohn dürfte die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich hoch ist, weiter antreiben. Frankreich könnte ein zusätzliches Italien zu werden, weil es die Sanierung der Staatsfinanzen erst einmal aufgegeben hat.
Es muss auch bei aller Sympathie für die gerechtfertigten Proteste etwa gegen die Benzinsteuer und generell gegen Macrons linksliberale Politik gesagt werden, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung von uns grundsätzlich abgelehnt wird. Auch in Frankreich hat es nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Fensterscheiben eingeschlagen und durch einen Mob Geschäfte geplündert werden. Die Protestbewegung in Frankreich muss vernünftige Ziele mit einer gewaltfreien Strategie durchsetzen, Sozialismus auf Kosten anderer sollte nicht dazugehören.
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