12.01.2019
DÖBELN: ERMITTLUNGSRICHTER NIMMT MUTMASSLICHE STRAFTÄTER NACH SPRENGSTOFFANSCHLAG AUF AfD- BÜRO NICHT IN U- HAFT
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Ein Beitrag vom AfD Kreisverband Frankfurt am Main:
+++ Nach Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro: Justiz fasst Verdächtige mit Samthandschuhen an – noch immer keine Haft angeordnet +++
Der AfD schlägt von Seiten undemokratischer Schwerkrimineller derzeit eine neue Welle von Hass und Gewalt entgegen. Dem kürzlich erfolgten Angriff auf unseren Bundestagabgeordneten Frank Magnitz ging ein Sprengstoffanschlag auf das AfD Büro in Döbeln voraus. Bei der politisch motivierten Tat entstand erheblicher Sachschaden und der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Die Polizei konnte drei Tatverdächtige im Alter von 29 bis 50 ausmachen, doch diese werden von allen Seiten mit Samthandschuhen angefasst. Das Justizministerium blieb tatenlos, obwohl es die Verhaftung hätte anordnen können. Ähnlich sieht es der Ermittlungsrichter des Gerichts in Chemnitz, der ebenfalls keine Untersuchungshaft verhängen möchte. Und so sind die drei vermutlichen Linksextremisten trotz der Schwere der Tat weiterhin auf freiem Fuß.
Schwerkriminelle und Gewalttäter, die selbst nichts als Verachtung für den Staat und seine Bürger übrighaben, werden von allen Instanzen mit größter Nachsicht behandelt und haben nur wenig zu befürchten. Eine derartige Kuscheljustiz sendet fatale Signale und führt zum Verlust jeglichen Respekts gegenüber unseren Ordnungshütern und unserem gesamten Rechtstaat.
Von allen Parteien in Deutschland ist die AfD nachweislich am häufigsteWenn Sie auf unserem Blog kommentieren wollen, melden Sie sich bitte einmalig unter folgender Adresse an:
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Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Straftäter. Wir brauchen einen wehrhaften Staat, der Willens und in der Lage dazu ist, insbesondere gegen die rapide wachsenden Gefahren politischer und religiösere Kriminalität vorzugehen. Angriffe gegen eine politische Partei, ihre Mitglieder und Einrichtungen sind direkte Angriffe gegen unsere freiheitliche Ordnung und müssen hart bestraft und gesellschaftlich geächtet werden. Eine an sich selbstverständliche Haltung, die man bei den meisten Parteien, Vereinen und Medien noch vergeblich sucht.
#AfD #AfD_Frankfurt #Döbeln
Beitrag: CD / Grafik: TW / Quelle:
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