Wahlprogramm der AfD Bodenseekreis zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Hier unser Kreistagswahlprogramm in Kurzform:

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Hier die ausführliche Fassung als PDF

Direkte Demokratie

  • Direkte Demokratie weckt Politikinteresse
  • Direkte Demokratie ist politische Bildung
  • Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene v.a. bei Großprojekten

Sicherheit und Ordnung

  • Wir wollen Sicherheit und Ordnung. Dafür setzen wir auf einen starken Staat.
  • Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum mittels geeigneter polizeilicher Maßnahmen bekämpfen
  • mehr Polizeipräsenz im Straßenbild v.a. an Hot-Spots wie Bahnhöfen, Parks und Einkaufszentren
  • Informationskampagne rund um die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“, aufgrund eines massiven Anstiegs der Fallzahlen
  • Anstieg auch bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir drängen auf die schnelle, vom Land versprochene, Ausrüstung von Polizeibeamten mit Body-Cams

Kreisfinanzen

  • Kreisumlage auf dem derzeitigen Niveau belassen und bei Bedarf senken
  • Schuldentilgung ja, aber nur im Einklang mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen des Landkreises und der Kommunen

Wohnungsbau

  • Förderprogramm für mehr familiengerechte Wohnungen statt Ferienwohnungen
  • Bevorzugung von einheimischen Familien bei der Vergabe von Bauland ist richtig
  • Unterstützung von jungen Familien mittels zinsfreier Darlehen
  • Vergabe von Bauland beschleunigen
  • Wohnraumverdichtung darf dort, wo es möglich ist, kein Tabu sein.
  • in Landkreisbesitz liegende Flächen für den sozialen Wohnungsbau freigegeben
  • effiziente Sanierung von Altbauten fördern

Kreisschulen

  • Renovierungen und Sanierungen der Kreisschulen muss höchste Priorität haben
  • Ebenso Investitionen in die Digitalisierung der Schule bzw. des Unterrichts (z.B. Schulbücher in digitaler Form statt schwerer Druckexemplare)
  • Attraktivität und Wertschätzung der berufsbildenden Schulen weiter steigern. Nicht nur Master – auch Meister!
  • Europäische Schulpartnerschaften aktiv auszubauen und voranzutreiben
  • Kooperation zwischen den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises und der Wirtschaft forcieren, v.a. im Bereich Digitalisierung bzw. Industrie 4.0.
  • keine politische Indoktrination an Schulen wie zB. durch das Gender-Mainstreaming
  • „Fridays for Future-Demos“ außerhalb der Schulzeit – Schulpflicht durchsetzen

Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

  • schneller Internetzugang, ohne eine künstliche Volumenbegrenzung auch in ländlichen Gebieten
  • Subventionierung von Städten, Gemeinden und lokalen Netzbetreibern die den Ausbau einer OpenAccess Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfaser-Technologie, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben.
  • Ausbau des Glasfasernetzes durch neue Technologien wie Nano-Trenching. Damit erfolgt die Verlegung doppelt so schnell wie durch das bekanntes Micro-Trenching-Verfahren und 50 mal so schnell wie klassisch mit Bagger und Schaufel.

Asyl und Migration

  • Integrationsfähige und -willige Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel in den Arbeitsmarkt integrieren zum gegenseitigen Nutzen von Migranten und Gesellschaft.
  • Integration ausreisepflichtiger Personen stoppen! Unrechtmäßigen Aufenthalt beenden
  • Jeder minderjährige Flüchtling kostet den Staat ca. 50.000 Euro im Jahr und damit ein Vielfaches mehr als nicht minderjährige Flüchtlinge.
  • Deshalb: verbindliche medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen – Missbrauch vorbeugen

Verkehr, Infrastruktur

  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit höheren Taktungen und dem Anschluss an kleinere Ortschaften
  • Aus- und Neubau von Straßen- und Schienenverbindungen
  • Durchgehender kreisweiter Nachtbus an Freitagen und Wochenendenden sowie an und vor Feiertagen
  • Idee einer Bodensee S-Bahn verfeinern und voranbringen
  • Elektrifizierung der Südbahn vorantreiben
  • B31 zwischen Hagnau und Meersburg anwohnergerecht und zukunftfähig gestalten mittels Neubau im Hinterland
  • Tempo 30-Zonen nur Nachts in Ausnahmefällen bei nachgewiesener ungesunder Lärmbelästigung der Anwohner
  • Aus- und Neubau von Radwegen in vertretbarer Kosten-Nutzen-Relation
  • Ja zum Bodensee-Airport: Rentabler Betrieb braucht mehr Starts und Landungen. Deshalb Fordern wir die Senkung der Start- und Landegebühren wodurch neue Fluggesellschaften Nach Friedrichshafen gelotst werden.

Gesundheit und Soziales

  • Statt Investitionen in die Genderideologie wollen wir Investitionen in die Kinderbetreuung
  • landkreisweite Abschaffung der Kindergartengebühren sowie weitere Anreize zum Bau von neuen Kindertagesstätten schaffen
  • Ausbildungsoffensive für neue Erzieher
  • Vorschulklassen ausbauen – ABC-Schützen den Einstieg in den Schulalltag erleichtern
  • Deshalb: Kooperationen von Kindergärten und Grundschulen
  • Alleinerziehende stärken. Ausbildung von Tagesmüttern fördern.
  • Öffentlichen Raum im Bodenseekreis barrierefrei machen

Umwelt, Naturschutz und Energie

  • Rein ideologisch begründete Maßnahmen lehnen wir strikt ab
  • Deshalb: keine Dieselfahrverbote im Bodenseekreis
  • Keine Windkraftanlagen im windarmen Bodenseekreis! Rentabler Betrieb ohne Subventionen hier nicht möglich. Andere regenerative Energiequellen wie Photovoltaikanlagen auf nahezu allen Dächern öffentlicher Gebäude, Biogasanlagen und der Bau eines Pumpspeicherkraftwerks zur Zwischenspeicherung sind am Bodensee sinnvoller
  • Errichtung von Parks und erholsamen Uferzonen
  • Kein Fracking am Bodensee

Aquakulturen am Bodensee

  • Keine Aquakulturen zur Fischzucht im Bodensee
  • Fischerei unterstützen mittels Fischzucht an Land

Tourismus

  • Die AfD will einen sanften und unsere Heimat schonenden Tourismus.
  • Keine weiteren staatlichen Tourismusförderungen wie bei der „Echt Bodensee Card“ da der Tourismus seit Jahren boomt

Verwaltung

  • Einführung virtueller Bürgerbüros im Bodenseekreis
  • Weitere Kosteneinsparung durch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen

Ehrenamt

  • Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten durch Zuschüsse des Landkreises und jährliche Auszeichnungen besonderer Leistungen

V.i.S.d.P.:

Alternative für Deutschland (AfD) Bodenseekreis, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Detlev Gallandt

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