ABSCHIEBUNGEN: AUCH HIER ZEIGEN SICH IMMER WIEDER DIE FOLGEPROBLEME DER ILLEGALEN MIGRATIONSPOLITIK

31.08.2019

ABSCHIEBUNGEN: AUCH HIER ZEIGEN SICH IMMER WIEDER DIE FOLGEPROBLEME DER ILLEGALEN MIGRATIONSPOLITIK

Deutschland hat „eine EU-Richtlinie vorübergehend außer Kraft gesetzt, die eine Trennung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen vorschreibt“, berichtet die SchwäZ. Die üblichen Verdächtigen – Kirchen, Hilfsorganisationen und einige Justizminister, die alle zur Schaffung der aktuellen Situation maßgeblich mit beigetragen haben – waren natürlich lautstark dagegen.

Hätte man beizeiten mehr Gefängnisse und Abschiebegefängnisse gebaut und hätte man keine Gruppe mit überproportionaler Kriminalität grundgesetzwidrig ins Land gelassen, hätten wir jetzt die Probleme nicht. Illegale Migration endlich stoppen und genügend Haftanstalten bauen! Zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren! Abschiebungen massiv forcieren! Aber die Altparteien wollen das Problem natürlich gar nicht lösen, darum das Nichtstun und das Weiterwursteln.

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-justizminister-wolf-will-keine-abschiebehäftlinge-in-gefängnissen-_arid,11105624.html

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