11.11.2019
PROF. DR. DIETRICH MURSWIEK ZUM VERFASSUNGSSCHUTZGUTACHTEN ZUR AfD
Prof. Murswiek hat mehrere Gutachten für AfD verfasst. Er kommt im Hinblick auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD zu dem Schluss: 80 Prozent der Vorwürfe im Verfassungsschutzgutachten gegen die AfD sind substanzlos, 20 Prozent sind zu beanstanden. Aus den meisten der beanstandeten Zitate ergibt sich keine extremistische Zielsetzung, sondern das waren Aussagen, die in einem einzelnen Punkt mit dem GG unvereinbar sind, aber nicht auf die Abschaffung eines Verfassungsgrundsatzes zielten. Soweit Prof. Murswiek.
Verfassungsfeindliche Aussagen sind von Politiker aller Parteien zahlreich. Diejenigen Parteien, die seit Jahren etwa im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung das Grundgesetz systematisch und aktiv brechen, ständig mit Linksextremisten zusammenarbeiten und diese fördern und die Bundesrepublik als Staat abschaffen möchten, müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht die AfD.