15.11.2019
DER SOLI MUSS ENDLICH VOLLSTÄNDIG ABGESCHAFFT WERDEN!
Die für heute geplante Teilabschaffung reicht nicht.
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
Der Solidaritätszuschlag wurde anlässlich der Wiedervereinigung eingeführt und stets mit dem Solidarpakt verknüpft. Den Steuerzahlern versprach man, es handele sich nur um eine vorübergehende Finanzspritze für den „Aufbau Ost“. An die 300 Milliarden Euro wurden den Bürgern mit diesem Etikettenschwindel weggenommen.
Heute soll nun die Teilabschaffung des Soli beschlossen werden. Das ist zu wenig. Alle Steuerzahler müssen davon profitieren, denn dem Soli fehlt jede Grundlage. Eine nicht-komplette Abschaffung halten Juristen über dies für verfassungswidrig, selbst die Experten des Bundestags mahnen ernste Zweifel an. Diese Abgabe muss zur Gänze eingemottet werden. Das wäre glaubwürdig, den Steuerzahlern gegenüber fair, letztlich verfassungskonform und überdies höchste Zeit!