04.12.2019
SEEHOFERS REFORMPLAN FÜR ASYLPOLITIK: AUS ALT MACH NEU
Seehofers Reformplan besteht laut Welt online nämlich „aus drei Elementen, die allesamt schon in der Vergangenheit diskutiert wurden und nie auch nur ansatzweise zustimmungsfähig waren. Das Neue besteht in der untrennbaren Verknüpfung dieser Elemente.“ Oh je. Warum es plötzlich klappen soll und wie, das wüsste man schon gern, aber da kommt wie üblich nur heiße Luft. Nur eins kommt mit Heißlufthorst und den übrigen Nieten nie: eine wirksame Schließung der deutschen Grenzen.
Richtig an Seehofers Aussagen ist jedoch zweierlei:
Erstens: Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“. Der führende ungarische Politiker Szilárd Németh bestätigt das und hat die aktuelle Situation an den Grenzen seines Landes mit dem „Flüchtlingsherbst“ 2015 verglichen und spricht von mehr als 125.000 Menschen, die in diesem Jahr versucht hätten, illegal nach Ungarn einzureisen. In den letzten zwei Monaten sei die Zahl der meist kräftigen jungen einreisewilligen Männer stark angestiegen. Daher sei das Terrorismus-Risiko nach wie vor hoch.
Zweitens: Bei den seit drei Wochen verschärften nationalen Grenzkontrollen würden „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen. Wer hätte es gedacht?