20.05.2020
„WIEDERAUFBAUFONDS“: AUSVERKAUF DER DEUTSHCEN STAATSFINANZEN!
Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:
„Wiederaufbaufonds“: Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben einen „Wiederaufbaufonds“ angekündigt.
Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der Wiederaufbaufonds ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.