WIR VERGESSEN SIE NICHT!

29.06.2020

WIR VERGESSEN SIE NICHT!

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

Wir vergessen Sie nicht: Die AfD-Fraktion hat in Coronazeiten gerade auch die Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständigen im Blick. Sie kämpfen am Rande des Existenzminimums, habe im Vergleich zu anderen Berufsgruppen kaum staatlichen Rückhalt. Daher gilt es, sie aus der Corona-Steuerfalle zu befreien und in diesem Schritt gleichzeitig die Bürokratie abzubauen. Für sie stellen die einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eine enorme, vielfach auch unzumutbare Herausforderung dar.

Leider ist die Bundesregierung überwiegend blind, wenn es darum geht, den Kleinunternehmern, Landwirten und Solo-Selbständigen in dieser schweren Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen. Hier ist in erster Linie die Steuerpolitik gefragt, denn sie hat das Potenzial, für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung, zur Stärkung der Kaufkraft und zum Abbau unnötiger Bürokratie beizutragen. Wir finden: Genau an diesen Zielen muss sich die Steuerpolitik messen lassen.

Die AfD-Fraktion hat daher den Antrag “Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen” (Drucksache 19/20071) eingebracht, der breite Unterstützung vorsieht. Die bisherigen steuergesetzlichen Maßnahmen greifen in dieser außergewöhnlichen Notsituation zu kurz. Finanzielle Soforthilfe an geschädigte Unternehmer dürfen nicht länger als Betriebseinnahmen gewertet werden, sondern müssen von der Steuer befreit sein. Niemand, der etwas zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt, darf in diesen Zeiten vergessen werden. Dafür setzen wir uns als Fraktion mit ganzer Kraft und Zuversicht ein.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920071.pdf

Zum originalen Beitrag auf facebook

Comments are closed.