MERKELS PLAN FÜR DIE RATSPRÄSIDENTSCHAFT?

21.07.2020

MERKELS PLAN FÜR DIE RATSPRÄSIDENTSCHAFT?

VOLLENDUNG DER SCHULDEN- UND TRANSFERUNION

Ein Beitrag voin Dr. Alice Weidel, MdB:

Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa!

“Historisch” ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel. Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der “Sparsamen” gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.

Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie “Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit”.

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch: Der “Wiederaufbaufonds” ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch. Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa.

Es war unrealistisch zu erwarten, dass die “Sparsamen Fünf” die deutschen Steuerzahler vor dem Super-Gau retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt.

Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als “große Europäerin” feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die Europäische Union zerreißen wird. Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.

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