DREI ANMERKUNGEN ZUM CORONA-WIEDERAUFBAU-FOND DER EU

27.07.2020

DREI ANMERKUNGEN ZUM CORONA-WIEDERAUFBAU-FOND DER EU

Zitat: “Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland nach der nationalen nun auch eine massive europäische Schuldenaufnahme akzeptieren, diesmal über den EU-Haushalt finanziert. Merkel sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.[…]

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens. Eine 100-prozentige Schuldenfinanzierung ist niemals eine große Kraftanstrengung. Kollektives Sparen – zum Beispiel, in dem man einstweilen auf das Eine-Billion-Euro-Programm (100 Milliarden pro Jahr bis 2030) der Klimapolitik verzichtet hätte – wäre eine politische Kraftanstrengung gewesen. Die aber unterbleibt. Die Kraftanstrengung für dieses Programm werden nicht Merkel und Macron, sondern erst die Kinder und Kindeskinder zu leisten haben.

Zweitens. Die Südstaaten Europas müssen das Geld aus diesem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine direkte Brüsseler Zuweisung in deren Haushalte. Der Gesamtschuldner ist der EU-Haushalt, der wiederum von der guten deutschen Bonität profitiert. Genau das war auch die Idee der Eurobonds.

Drittens. Merkels Politik sieht nach Europa aus, aber es steckt sehr viel Nationalstaat drin. Denn: Die großen Injektionen des Bundes in die deutsche Wirtschaft können sich andere Staaten gar nicht leisten. Der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU lag Ende 2019 nur bei etwa einem Fünftel. Zugleich entfallen nun aber mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen auf Deutschland, wie die EU-Kommission errechnet hat. […]” Zitat-Ende


https://www.gaborsteingart.com/newsletter-morning-briefing/schuldenunion-entsteht/

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