NEUER REKORDWERT: 256 000 AUSREISEPFLICHTIGE!

17.08.2020

NEUER REKORDWERT: 256 000 AUSREISEPFLICHTIGE!

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 256.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. Wie gering das Interesse der Bundesregierung bei der Umsetzung von Recht ausfällt, lässt sich daran festmachen, dass von den 272.000 Ausreisepflichtigen 221.000 Personen geduldet werden – sie alle müssen mittelfristig keine Abschiebung erwarten.

Das Vollzugsdefizit bei der Ausschaffung illegaler Migranten wird anhand dieser hunderttausendfachen Duldungen mehr als offensichtlich. Es genügt hier schon keine Reisedokumente vorweisen zu können, damit der deutsche Staat vor seiner eigentlichen Aufgabe kapituliert. Wer hier ankommt, möchte ohnehin nicht mehr weg, denn die besonders hohen Sozialleistungen und der Fakt, dass auch abgelehnte Asylbewerber 15 Monate nach ihrer Einreise in Höhe der Sozialhilfe alimentiert werden, machen den Aufenthalt in Deutschland gemütlich.

Kein Wunder, wenn jeder vierte Bundesbürger Migration als Bedrohung empfindet, als nicht mehr steuerbare Zuwanderung – verbunden mit Milliarden Steuergeldern, einem immer weiter schwindenden Sicherheitsgefühl und einschlägigen Gewalterfahrungen. Wo Großbritannien inzwischen den Einsatz von Kriegsschiffen erwägt, um der Lage wieder Herr zu werden, überbieten sich Bundesländer wie Thüringen, Hessen oder Berlin bei dem Wunsch noch mehr Asylbewerber aufzunehmen. So setzt sich das Chaos unverändert fort und wird in naher Zukunft noch ganz andere Dimensionen als die 256.000 Personen annehmen. Jeder Ausreisepflichtige muss konsequent abgeschoben werden. Das ist der Rechtsstaat den Bürgern schuldig!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?tic

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