DIE EU WIRD ZUR HAFTUNGSUNION

07.09.2020

DIE EU WIRD ZUR HAFTUNGSUNION

Wir zahlen, der Süden kassiert. Es ist eine Einbahnstraße, die sich nie umkehren wird.

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

Was bisher aus gutem Grund verboten war, ist unter dem Vorsitz einer Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin plötzlich erlaubt. In der hauseigenen Berateraffäre, derer sie sich nicht mehr so recht erinnern kann, konnte sie schließlich schon als Verteidigungsministerin zeigen, dass pekuniäre Aspekte unter ihrem Kommando völlig schambefreit sind. So beschert sie nun im Schulterschluss mit Merkel Europa den Corona-Wiederaufbaufonds und installiert im Vorbeimarsch die Schulden- und Transferunion.

Die Finanzierung der 750 Milliarden Euro haben die Mitgliedsstaaten – hier vorrangig Deutschland als größter Nettozahler – in Form von Anleihen zu stemmen. So glaubt man in aller Schläue das in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Sollte der Gerichtshof der Europäischen Union die mit Sicherheit aufkommenden nationalen Klagen abbügeln – und davon ist auszugehen – dann ist der Bann gebrochen, die EU wird immer neue Schulden machen, auch wenn keine Notsituation vorliegt.

Die EU maßt sich darüber hinaus an, tief in nationale Entscheidungsprozesse einzudringen, statt demokratisch und bürgernah die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Arbeit tun zu lassen. Eine zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung wie der Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel ist dafür weder notwendig noch zweckmäßig. Im Gegenteil, mit ihm werden sogar Zwecke jenseits der Corona-Schäden finanziert und damit die Günstlinge der EU. „Lass keine Krise ungenutzt verstreichen“, verkündete einst Machiavelli seinem Fürsten. Die Kommission hält sich daran.

https://www.welt.de/wirtschaft/article215049548/Corona-Wiederaufbaufonds-Die-EU-wird-staendig-neue-Schulden-machen.html

Zum originalen Beitrag auf facebook

Comments are closed.