DIE MÄR VOM UNABHÄNGIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ

09.11.2020

DIE MÄR VOM UNABHÄNGIGEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Immer wieder sprechen Kritiker vom Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke. Mittlerweile gibt es dafür auch Beweise. Haldenwang überging, womöglich bewusst, interne Warnhinweise als er die AfD offiziell als sog. Prüffall bezeichnete.

Damit verspielt Haldenwang die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes. Eine bedenkliche Entwicklung!


https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-gegen-afd-haldenwang-ueberging-zweifel-an-verkuendung-des-prueffalls/26595148.html

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