DIE REGIERUNGEN MISSBRAUCHEN DEN VERFASSU GSSCHUTZ FÜR IHREN MACHTERHALT

21.01.2020

DIE REGIERUNGEN MISSBRAUCHEN DEN VERFASSU GSSCHUTZ FÜR IHREN MACHTERHALT

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski:
“Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Verfassungsschutz angewiesen, das bereits Ende 2020 vorgelegte Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert hat.”

Laut Ergebnis des Berichts waren keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen erkennbar.

Und weiter: „Der skandalöse Vorgang macht deutlich, dass die AfD im Wahljahr mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt werden soll“, sagte Pazderski und forderte Geisels Rücktritt.

„Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden.”


https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-verfassungsschutztext-zur-afd-streit-mit-innensenator-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210120-99-103783

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