Category Archives: EuGH

DR. RAINER PODESWA (AfD) MdL: TÜV- GUTACHTEN UND EuGH- URTEIL ÄNDERN NICHTS AN FALSCHEN MESSUNGEN ZU DIESELFAHRVERBOTEN!

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04.09.2019 DR. RAINER PODESWA (AfD) MdL: TÜV- GUTACHTEN UND EuGH- URTEIL ÄNDERN NICHTS AN FALSCHEN MESSUNGEN ZU DIESELFAHRVERBOTEN! Ein Journalist fragte an und veröffentlichte dann die Antwort nicht. Sie passt nicht ins Weltbild. So geht grüner Journaktivismus. Hier die Antwort Continue reading DR. RAINER PODESWA (AfD) MdL: TÜV- GUTACHTEN UND EuGH- URTEIL ÄNDERN NICHTS AN FALSCHEN MESSUNGEN ZU DIESELFAHRVERBOTEN!→

EuGH- URTEIL: MORD, RAUB UND VERGEWALTIGUNG SIND KEIN ABSCHIEBEGRUND

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18.05.2019 👉👉👉 EUROPAWAHL 2019 👈👈👈 EuGH- URTEIL: MORD, RAUB UND VERGEWALTIGUNG SIND KEIN ABSCHIEBEGRUND Und was sagt uns das? Europäisierung der Justiz beenden! Schluss mit der EU- Zentralisierung! Entsprechende Reform der EU! Die Abschiebung krimineller Asylanten muss möglich sein! Es Continue reading EuGH- URTEIL: MORD, RAUB UND VERGEWALTIGUNG SIND KEIN ABSCHIEBEGRUND→

EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS

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21.03.2019 EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS Wir sind grundsätzlich gegen die Europäisierung unseres Rechtssystems, aber auch der EuGH (Europäischer Gerichtshof) spricht hier ein vernünftiges Urteil. Es wird nur wegen des Drehtüreffektes von Abschiebung und erneuter Continue reading EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS→

SCHLUSSANTRAG DER GENERALANWÄLTIN AM EuGH: NICHT MEHR DER MITTELWERT, SONDERN BEREITS DER HÖCHSTE MESSWERT SOLL KONSEQUENZEN HABEN

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01.03.2019 SCHLUSSANTRAG DER GENERALANWÄLTIN AM EuGH: NICHT MEHR DER MITTELWERT, SONDERN BEREITS DER HÖCHSTE MESSWERT SOLL KONSEQUENZEN HABEN Klassischer Fall. Weil Deutschland Souveränitätsrecht abgibt, entscheidet nun der Europäische Gerichtshof EuGH, dass in Deutschland gegen alle Vernunft schon die einzelne Höchstwertmessung Continue reading SCHLUSSANTRAG DER GENERALANWÄLTIN AM EuGH: NICHT MEHR DER MITTELWERT, SONDERN BEREITS DER HÖCHSTE MESSWERT SOLL KONSEQUENZEN HABEN→

BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN?

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30.01.2019 BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN? Darf er? Der Fall landet vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. [1] Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Religionsfreiheit von Arbeitnehmern und der unternehmerischen Freiheit von Arbeitgebern. Klar, Continue reading BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN?→

BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN

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29.01.2019 BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN Und wieder mal zeigt sich, wohin es führt, wenn man wie alle Altparteien bewusst Souveränitätsrechte an internationale Organisationen abgibt, Continue reading BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN→

WAHNSINN: BERLIN PLANT DIESEL- AUS FÜR 2020. STÄDTE DÜRFEN NAGELNEUE DIESEL UND BENZINER VERBIETEN!

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13.12.2018 WAHNSINN: BERLIN PLANT DIESEL- AUS FÜR 2020. STÄDTE DÜRFEN NAGELNEUE DIESEL UND BENZINER VERBIETEN! Focus zurecht: „Die EU entwickelt sich für Autofahrer zum unkalkulierbaren Rechtsraum: Das höchste EU-Gericht hat einen Kompromiss bei der Abgasnorm Euro 6 nachträglich gekippt. Damit Continue reading WAHNSINN: BERLIN PLANT DIESEL- AUS FÜR 2020. STÄDTE DÜRFEN NAGELNEUE DIESEL UND BENZINER VERBIETEN!→

EU- KOMMISSION VERKLAGT UNGARN WEGEN ASYLPOLITIK

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20.07.2018 EU- KOMMISSION VERKLAGT UNGARN WEGEN ASYLPOLITIK Jedermann weiß: Hätte Ungarn nicht die Grenzen gesperrt, hätten wir jetzt noch viel mehr illegale Migranten im Land. Zurecht verwies der ungarische Ministerpräsident Orban bei seinem Besuch bei Merkel darauf hin, dass dies Continue reading EU- KOMMISSION VERKLAGT UNGARN WEGEN ASYLPOLITIK→

EuGH: STRAFFÄLLIGE EU-AUSLÄNDER DÜRFEN NICHT EINFACH AUSGEWIESEN WERDEN

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18.04.2018 EuGH: STRAFFÄLLIGE EU-AUSLÄNDER DÜRFEN NICHT EINFACH AUSGEWIESEN WERDEN Solche Urteile des Europäischen Gerichtshofs zeigen, dass Deutschland bereits viel zu viel Souveränität an supranationale Einrichtungen verschenkt hat. Nationale Souveränitätsrechte zurückholen! Wir müssen selbst bestimmen können, wer in unserem Land lebt! Continue reading EuGH: STRAFFÄLLIGE EU-AUSLÄNDER DÜRFEN NICHT EINFACH AUSGEWIESEN WERDEN→

EUROPAAUSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN- WÜRTTEMBERG STELLT WEICHEN FÜR MEHR GELD UND MACHT FÜR BRÜSSEL

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02.03.2018 EUROPAAUSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN- WÜRTTEMBERG STELLT WEICHEN FÜR MEHR GELD UND MACHT FÜR BRÜSSEL Es geht um Milliardenbeträge für baden- württembergische Steuerzahler. „Nun soll dieser ESM, der wenigstens noch unter Kontrolle der ihn tragenden Nationalstatten steht, entsprechend dem Continue reading EUROPAAUSCHUSS DES LANDTAGS VON BADEN- WÜRTTEMBERG STELLT WEICHEN FÜR MEHR GELD UND MACHT FÜR BRÜSSEL→