BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN?

30.01.2019 BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN? Darf er? Der Fall landet vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. [1] Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Religionsfreiheit von Arbeitnehmern und der unternehmerischen Freiheit von Arbeitgebern. Klar, Continue reading BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN?

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: SYSTEMATISCHE GRENZKONTROLLEN IM SCHENGENRAUM SIND VERBOTEN

22.06.2017 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: SYSTEMATISCHE GRENZKONTROLLEN IM SCHENGENRAUM SIND VERBOTEN Dass die vertragliche Voraussetzung dafür, nämlich der Schutz der europäischen Aussengrenzen, gar nicht existiert, kümmert diese Richter nicht. Das kommt dabei heraus, wenn Staaten ihre nationalen Souveränitätsrechte aufgeben. Nationale Souveränitätsrechte zurückholen! Continue reading EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: SYSTEMATISCHE GRENZKONTROLLEN IM SCHENGENRAUM SIND VERBOTEN

EuGH ENTSCHEIDET HEUTE, OB ES MÖGLICH IST, ASYL AUF NICHTEUROPÄISCHEM BODEN ZU BEANTRAGEN

07.03.2017 EuGH ENTSCHEIDET HEUTE, OB ES MÖGLICH IST, ASYL AUF NICHTEUROPÄISCHEM BODEN ZU BEANTRAGEN Dass dieses nichtnationale Gericht Entscheidungen von derartiger Tragweite überhaupt entscheiden kann, ist ein Skandal. Die Zahl der Migranten könnte dadurch wieder ansteigen. Die Mitgliedsländer müssen nachher Continue reading EuGH ENTSCHEIDET HEUTE, OB ES MÖGLICH IST, ASYL AUF NICHTEUROPÄISCHEM BODEN ZU BEANTRAGEN

GENERALANWALT BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF EuGH: DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN ALLER EU- LÄNDER SOLLEN ALLEN VERFOLGTEN EINREISEPAPIERE AUSSTELLEN MÜSSEN

16.02.2017 GENERALANWALT BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF EuGH: DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN ALLER EU- LÄNDER SOLLEN ALLEN VERFOLGTEN EINREISEPAPIERE AUSSTELLEN MÜSSEN Solle mern reilasse? Jaaaa! Hier ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen zum EuGH: Von vielen Bürgern weitgehend unbemerkt, hat sich in der Continue reading GENERALANWALT BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF EuGH: DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN ALLER EU- LÄNDER SOLLEN ALLEN VERFOLGTEN EINREISEPAPIERE AUSSTELLEN MÜSSEN