EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS

21.03.2019 EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS Wir sind grundsätzlich gegen die Europäisierung unseres Rechtssystems, aber auch der EuGH (Europäischer Gerichtshof) spricht hier ein vernünftiges Urteil. Es wird nur wegen des Drehtüreffektes von Abschiebung und erneuter Continue reading EuGH- URTEIL: ABSCHIEBUNGEN IN LÄNDER MIT MANGELHAFTEM SOZIALSYSTEM IST RECHTENS

KONSTANZER LANDRAT HÄMMERLE FÜR KONTROLLE DER SCHWEIZER GRENZE

14.03.2019 KONSTANZER LANDRAT HÄMMERLE FÜR KONTROLLE DER SCHWEIZER GRENZE Hintergrund: Seit dem 1. März sollen abgelehnte, also perspektivlose Asylbewerber in das Zentrum in Kreuzlingen gebracht werden, rund 300 Meter von der deutschen Grenze entfernt. Schon 2018 waren rund 60 Prozent Continue reading KONSTANZER LANDRAT HÄMMERLE FÜR KONTROLLE DER SCHWEIZER GRENZE

SEEHOFERS FARCE: GERADE MAL 11 (!) MIGRANTEN AN DER GRENZE ZURÜCKGEWIESEN

04.03.2019 SEEHOFERS FARCE: GERADE MAL 11 (!) MIGRANTEN AN DER GRENZE ZURÜCKGEWIESEN Im Sommer 2018 wäre fast die GroKo über der Frage von Zurückweisungen an der Grenze von bereits im Ausland registrierten Asylbewerbern („Weitergereiste“) zerbrochen, dann kam ein lächerlicher Kompromiss Continue reading SEEHOFERS FARCE: GERADE MAL 11 (!) MIGRANTEN AN DER GRENZE ZURÜCKGEWIESEN

LINDAU: EINFACH ÖFTER MAL DEN FERNBUS KONTROLLIEREN

26.02.2029 LINDAU: EINFACH ÖFTER MAL DEN FERNBUS KONTROLLIEREN Es könnte so einfach sein, wenn man nur wollte. In einem einzigen Bus: ein wegen Kinderschändung zur Fahndung ausgeschriebener Serbe, ein Sudanese und eine Somalierin unter dem Verdacht des Sozialbetrugs, zwei Georgier Continue reading LINDAU: EINFACH ÖFTER MAL DEN FERNBUS KONTROLLIEREN

EX-VERFASSUNGSSCHUTZCHEF MAASSEN ZUR MIGRATIONSPOLITIK: „FEHLER VON 2015 WERDEN TÄGLICH WIEDERHOLT“

16.02.2019 EX-VERFASSUNGSSCHUTZCHEF MAASSEN ZUR MIGRATIONSPOLITIK: „FEHLER VON 2015 WERDEN TÄGLICH WIEDERHOLT“ Maaßen laut BILD: „Ich stehe jetzt an der Seitenlinie. Und habe nicht das Bedürfnis, wieder auf den Platz zu gehen. Wenn man selbst zum Schluss gekommen ist, dass das Continue reading EX-VERFASSUNGSSCHUTZCHEF MAASSEN ZUR MIGRATIONSPOLITIK: „FEHLER VON 2015 WERDEN TÄGLICH WIEDERHOLT“

EX- BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE: „EHRABSCHNEIDEND“

11.02.2019 EX- BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE: „EHRABSCHNEIDEND“ Den unter anderem von seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine “Herrschaft des Unrechts” dar, bezeichnet de Maiziere als „ehrabschneidend“. Es ist aber nicht ehrabschneidend, Dauerverstöße gegen das Grundgesetz Continue reading EX- BUNDESINNENMINISTER DE MAIZIERE: „EHRABSCHNEIDEND“

BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN

29.01.2019 BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN Und wieder mal zeigt sich, wohin es führt, wenn man wie alle Altparteien bewusst Souveränitätsrechte an internationale Organisationen abgibt, Continue reading BUNDESPOLIZEI REGISTRIERT 14.000 ILLEGALE EINREISEN PER BUS UND BAHN IN 2018, ABER POLIZEIKONTROLLEN IN BUSSEN SIND LAUT EuGH- URTEIL VERBOTEN

SPANIEN SCHICKT SEINE AFRIKANISCHEN MIGRANTEN IN REISEBUSSEN NACH DEUTSCHLAND WEITER

15.01.2019 SPANIEN SCHICKT SEINE AFRIKANISCHEN MIGRANTEN IN REISEBUSSEN NACH DEUTSCHLAND WEITER Illegal, gegen die Regeln in der EU und unter Mithilfe des Roten Kreuzes. Da ist gut „human“ sein. Natürlich nehmen unsere Bunten die Illegalen gerne auf, gemäß dem alten Continue reading SPANIEN SCHICKT SEINE AFRIKANISCHEN MIGRANTEN IN REISEBUSSEN NACH DEUTSCHLAND WEITER

AFGHANISTAN SCHICKT VERBRECHER NACH DEUTSCHLAND ZURÜCK. GRENZEN ZU FÜR KRIMINELLE!

11.01.2019 AFGHANISTAN SCHICKT VERBRECHER NACH DEUTSCHLAND ZURÜCK. GRENZEN ZU FÜR KRIMINELLE! Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: +++ Grenzschutz ist nötig, da Abschiebungen das Problem nicht lösen +++ Die Akte von Mortaza D. füllen ganze 23 Straftaten. Ob schwerer Continue reading AFGHANISTAN SCHICKT VERBRECHER NACH DEUTSCHLAND ZURÜCK. GRENZEN ZU FÜR KRIMINELLE!

WAS DABEI HERAUSKOMMT, WENN MAN GRENZEN KONTROLLIERT

15.12.2018 WAS DABEI HERAUSKOMMT, WENN MAN GRENZEN KONTROLLIERT Nicht nur der Zusammenbruch einer politischen Ideologie, sondern vor allem unglaubliche Fahndungstreffer! Ein Beitrag von Anabel Schunke: Grenzen kann man nicht kontrollieren, sagt Angela Merkel. Wird es doch einmal getan, weil sich Continue reading WAS DABEI HERAUSKOMMT, WENN MAN GRENZEN KONTROLLIERT