KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN

23.08.2019 KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: +++ Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten und Überwachungssoftware installieren dürfen +++ Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung Continue reading KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN

WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES BUNDESTAGES: „BESTEUERUNG EINER CO2-EMISSION SCHEIDET AUS VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUS“

09.08.2019 WISSENSCHAFTLICHER DIENST DES BUNDESTAGES: „BESTEUERUNG EINER CO2-EMISSION SCHEIDET AUS VERFASSUNGSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUS“ Ist für die Herrschaften sicher kein Argument, aber man wird sehen. https://www.focus.de/finanzen/recht/gibt-kein-steuererfindungsrecht-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-co2-steuer-ist-verfassungswidrig_id_11009517.html Zum originalen Beitrag auf facebook

LEIDER GAR KEINE STEILE THESE VON EX-VERFASSUNGSRICHTER UDO DI FABIO

30.07.2019 LEIDER GAR KEINE STEILE THESE VON EX-VERFASSUNGSRICHTER UDO DI FABIO Würde man die Deutschen „in einer Abstimmung fragen, ob sie die Vereinigten Staaten von Europa wollten, so wäre eine bejahende Antwort weitaus wahrscheinlicher als in manch anderem Mitgliedstaat“, schreibt Continue reading LEIDER GAR KEINE STEILE THESE VON EX-VERFASSUNGSRICHTER UDO DI FABIO

SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH

25.07.2019 SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH Die Argumentation ist zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage der Sächsischen AfD wegen der gekürzten Liste aus formellen Gründen abgewiesen. Continue reading SOGAR EIN GRÜNER IN DER TAZ HÄLT DIE KÜRZUNG DER AfD- WAHLLISTE IN SACHSEN FÜR RECHTLICH FALSCH

KAMPF GEGEN RECHTS: SEEHOFER WILL ENTZUG VON GRUNDRECHTEN FÜR „FEINDE DER DEMOKRATIE“ „ERNSTHAFT“ PRÜFEN

22.06.2019 KAMPF GEGEN RECHTS: SEEHOFER WILL ENTZUG VON GRUNDRECHTEN FÜR „FEINDE DER DEMOKRATIE“ „ERNSTHAFT“ PRÜFEN Die Anregung kam von Ex- CDU- Generalsekretär Tauber, Friedrich Merz hatte sie bei Maischberger aufgenommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, Continue reading KAMPF GEGEN RECHTS: SEEHOFER WILL ENTZUG VON GRUNDRECHTEN FÜR „FEINDE DER DEMOKRATIE“ „ERNSTHAFT“ PRÜFEN

DER EHEMALIGE CDU- GENERALSEKRETÄR PETER TAUBER WILL DIE POSTDEMOKRATIE AUSBAUEN

19.06.2019 DER EHEMALIGE CDU- GENERALSEKRETÄR PETER TAUBER WILL DIE POSTDEMOKRATIE AUSBAUEN Peter Tauber: „Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Continue reading DER EHEMALIGE CDU- GENERALSEKRETÄR PETER TAUBER WILL DIE POSTDEMOKRATIE AUSBAUEN

70 JAHRE GRUNDGESETZ: „DIE AfD IST DIE GRUNDGESETZPARTEI UNSERES LANDES“ (DR. ALEXANDER GAULAND)

23.05.2019 70 JAHRE GRUNDGESETZ: „DIE AfD IST DIE GRUNDGESETZPARTEI UNSERES LANDES“ (DR. ALEXANDER GAULAND) Gute Begründung bei Georg Pazderski im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Da können die andern in ihrer fehlenden Distanz zu sich selbst und in ihrer Unfähigkeit zuzuhören noch Continue reading 70 JAHRE GRUNDGESETZ: „DIE AfD IST DIE GRUNDGESETZPARTEI UNSERES LANDES“ (DR. ALEXANDER GAULAND)

DR. STEPHAN BRANDNER, AfD, MdB: „DER RECHTSSTAAT ERODIERT“

16.05.2019 DR. STEPHAN BRANDNER, AfD, MdB: „DER RECHTSSTAAT ERODIERT“ Kämpferische Rede zu 70 Jahren Grundgesetz, von Schäuble teilweise beanstandet, in der Sache allerdings von Brandner völlig richtig gesehen. Endlich wird auch im Bundestag die Verfassungswirklichkeit dieses Landes dank AfD zutreffend Continue reading DR. STEPHAN BRANDNER, AfD, MdB: „DER RECHTSSTAAT ERODIERT“

70 JAHRE GRUNDGESETZ: DR. ALICE WEIDEL ZEIGT IN IHRER BUNDESTAGSREDE, WELCHE ÄNDERUNGEN AM GRUNDGESETZ NÖTIG WÄREN

16.05.2019 70 JAHRE GRUNDGESETZ: DR. ALICE WEIDEL ZEIGT IN IHRER BUNDESTAGSREDE, WELCHE ÄNDERUNGEN AM GRUNDGESETZ NÖTIG WÄREN Zum Beispiel Deutsch als Staatssprache festzuschreiben; Volksabstimmung und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu verankern, damit das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes an seinen ihm Continue reading 70 JAHRE GRUNDGESETZ: DR. ALICE WEIDEL ZEIGT IN IHRER BUNDESTAGSREDE, WELCHE ÄNDERUNGEN AM GRUNDGESETZ NÖTIG WÄREN

WENN DEIN CHEF SAGT, WIE DU WÄHLEN SOLLST

16.05.2019 WENN DEIN CHEF SAGT, WIE DU WÄHLEN SOLLST „Ja, so war das tatsächlich im alten, rückständigen, autoritären, undemokratischen Kaiserreich.“ Und ja, so ist das wieder in der neuen, postdemokratischen Bundesrepublik mit ihren totalitären Zügen. Das Grundgesetz ist demokratisch, die Continue reading WENN DEIN CHEF SAGT, WIE DU WÄHLEN SOLLST