20.02.2019 VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG: GRIECHENLAND KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND MEHR Jetzt wird es abenteuerlich! Eine syrische Familie klagt. Die Richter liefern wunschgemäß. Und das mit weitreichenden Folgen für die aktuelle Asylpolitik. Sie möchten auf gar keinen Fall zurück nach Griechenland. Dort sei Continue reading VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG: GRIECHENLAND KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND MEHR
20.02.2019 STATT WIEDEREINREISE NACH DEUTSCHLAND: IS – TERRORISTEN VOR INTERNATIONALES SONDERGERICHT STELLEN! Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: Was tun mit den aufgegriffenen IS-Kämpfern im Grenzgebiet von Syrien? Die vielfach stark radikalisierten Dschihadisten sind militärisch zwar unterlegen, doch die Continue reading STATT WIEDEREINREISE NACH DEUTSCHLAND: IS – TERRORISTEN VOR INTERNATIONALES SONDERGERICHT STELLEN!
19.02.2019 IN DEUTSCHLAND VERBOTEN: TÄTERPROFILE AUS DEM DNA- LABOR KÖNNTEN MÖRDER ÜBERFÜHREN „Doch die neue Methode steht unter Diskriminierungsverdacht. Weist die DNA auf einen Täter einer ethnischen Minderheit hin, ist das zwar ein wertvoller Hinweis für die Ermittler, bringt diese Continue reading IN DEUTSCHLAND VERBOTEN: TÄTERPROFILE AUS DEM DNA- LABOR KÖNNTEN MÖRDER ÜBERFÜHREN
07.02.2019 WENIGSTENS ETWAS GERECHTIGKEIT: MIREILLES MÖRDER MUSS LEBENSLANG HINTER GITTER Die Richter urteilten, es sei ein Mord aus niedrigen Beweggründen gewesen. Maßgeblich für das Urteil war auch, dass die Richter mit Verweis auf mehrere Gutachten davon ausgingen, dass der Angeklagte Continue reading WENIGSTENS ETWAS GERECHTIGKEIT: MIREILLES MÖRDER MUSS LEBENSLANG HINTER GITTER
04.02.2019 IMMER MEHR AUSLÄNDISCHE HÄFTLINGE IN JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN Stark vertreten sind Gefangene aus Polen, Tunesien und Libyen. In Berlin und Hamburg kommt mehr als jeder zweite Gefangene aus dem Ausland. In Baden- Württemberg sind es 48 Prozent. Tendenz überall steigend. Können Continue reading IMMER MEHR AUSLÄNDISCHE HÄFTLINGE IN JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN
30.01.2019 BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN? Darf er? Der Fall landet vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. [1] Es geht um das Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Religionsfreiheit von Arbeitnehmern und der unternehmerischen Freiheit von Arbeitgebern. Klar, Continue reading BUNDESARBEITSGERICHT ERFURT: DARF EIN ARBEITGEBER GEGENÜBER SEINEN MITARBEITERN EIN KOPFTUCHVERBOT AUSSPRECHEN?
22.01.2019 FALSCHANGABEN IM ASYLVERFAHREN BLEIBEN STRAFFREI Dafür sorgte ausgerechnet das Bundesjustizministerium unter Katharina Barley (SPD). So etwas regiert uns. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/falschangaben-im-asylverfahren-bleiben-straffrei/ Zum originalen Beitrag auf facebook
12.01.2019 DÖBELN: ERMITTLUNGSRICHTER NIMMT MUTMASSLICHE STRAFTÄTER NACH SPRENGSTOFFANSCHLAG AUF AfD- BÜRO NICHT IN U- HAFT Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Ein Beitrag vom AfD Kreisverband Frankfurt am Main: +++ Nach Sprengstoffanschlag auf AfD-Büro: Justiz fasst Verdächtige mit Samthandschuhen an – noch Continue reading DÖBELN: ERMITTLUNGSRICHTER NIMMT MUTMASSLICHE STRAFTÄTER NACH SPRENGSTOFFANSCHLAG AUF AfD- BÜRO NICHT IN U- HAFT
04.01.2019 MEHR RECHTE FÜR KRIMINELLE JUGENDLICHE Passt ins Bild. „Experten warnen […] vor verzögerten Verfahren, hohen Kosten sowie massiven Mehrbelastungen für Polizei und Gerichte.“ https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/revolution-im-jugendstrafrecht-kriminelle-jugendliche-erhalten-mehr-rechte-kritiker-befuerchten-schlimmes_id_10121147.html Zum originalen Beitrag auf facebook
FALL AMBERG: SO REAGIEREN DIE ALTPARTEIEN Grüne, FDP und Linke warnen „vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.“ Klar, denn: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass aktuell Continue reading FALL AMBERG: SO REAGIEREN DIE ALTPARTEIEN
