Category Archives: Justiz

DIE AfD FORDERT ZU RECHT DIE ABSCHIEBUNG VON STRAFFÄLLIGEN ASYLANTEN UND AUSLÄNDERN MIT DULDUNG INNERHALB VON 24 STUNDEN

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05.07.2020 DIE AfD FORDERT ZU RECHT DIE ABSCHIEBUNG VON STRAFFÄLLIGEN ASYLANTEN UND AUSLÄNDERN MIT DULDUNG INNERHALB VON 24 STUNDEN Es sind wieder Szenen, die einen fassungslos zurücklassen: Ein Mann attackiert eine Frau in einer Berliner S-Bahn. Zunächst verbal, doch dann Continue reading DIE AfD FORDERT ZU RECHT DIE ABSCHIEBUNG VON STRAFFÄLLIGEN ASYLANTEN UND AUSLÄNDERN MIT DULDUNG INNERHALB VON 24 STUNDEN→

AFD FORDERT SEIT LANGEM EIN VERBOT DER ANTIFA

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02.07.2020 AFD FORDERT SEIT LANGEM EIN VERBOT DER ANTIFA Eines wird für jeden deutlich. Es war höchste Zeit, dass die Behörden endlich auch gegen die linksextreme, verfassungsfeindliche Antifa vorgehen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, dass Linksextremisten und Migranten gemeinsam Continue reading AFD FORDERT SEIT LANGEM EIN VERBOT DER ANTIFA→

VIELE GEWALTTÄTER VON STUTTGART MÜSSEN KEINE STRAFEN FÜRCHTEN

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28.06.2020 VIELE GEWALTTÄTER VON STUTTGART MÜSSEN KEINE STRAFEN FÜRCHTEN “Der 40 Jahre alte Richter beklagt, der Rechtsstaat sei zu geschwächt, um die Schläger und Zerstörer so zu verfolgen, „dass sie die Sanktionen als schmerzhaft und wirkliche Strafe empfinden“.[…] Es wird Continue reading VIELE GEWALTTÄTER VON STUTTGART MÜSSEN KEINE STRAFEN FÜRCHTEN→

BEATRIX VON STORCH STELLT STRAFANZEIGE GEGEN TAZ-JOURNALISTIN

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24.06.2020 BEATRIX VON STORCH STELLT STRAFANZEIGE GEGEN TAZ-JOURNALISTIN Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: So- Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Yaghoobifarah gestellt. Dieses Affentheater von Seehofer ist doch nicht mehr auszuhalten. Vorgangsnummer Anzeige: 200622-1712-i00502. CSU redet, AfD Continue reading BEATRIX VON STORCH STELLT STRAFANZEIGE GEGEN TAZ-JOURNALISTIN→

IN DER TAZ HETZT EINE LINKSEXTREMISTIN GEGEN DIE DEUTSCHE POLIZEI

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20.06.2020 IN DER TAZ HETZT EINE LINKSEXTREMISTIN GEGEN DIE DEUTSCHE POLIZEI Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++ Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen die taz wegen Volksverhetzung! +++ Da hat sich die taz wohl gründlich vertan, als sie Autorin Hengameh Continue reading IN DER TAZ HETZT EINE LINKSEXTREMISTIN GEGEN DIE DEUTSCHE POLIZEI→

AFD-BUNDESTAGSFRAKTION WIRD ORGANKLAGE GEGEN BUNDESREGIERUNG UND BUNDESTAG ERHEBEN

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18.06.2020 AFD-BUNDESTAGSFRAKTION WIRD ORGANKLAGE GEGEN BUNDESREGIERUNG UND BUNDESTAG ERHEBEN Die AfD-Bundestags-Fraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten “Pandemic Emergency Purchase Programme” der Europäischen Zentralbank zu erheben. Grundlage ist der Continue reading AFD-BUNDESTAGSFRAKTION WIRD ORGANKLAGE GEGEN BUNDESREGIERUNG UND BUNDESTAG ERHEBEN→

AfD GEWINNT GEGEN SEEHOFER: WIR WERDEN AUCH ZUKÜNFTIG FÜR UNSER RECHT KLAGEN!

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09.06.2020 AfD GEWINNT GEGEN SEEHOFER: WIR WERDEN AUCH ZUKÜNFTIG FÜR UNSER RECHT KLAGEN! Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++ AfD gewinnt gegen Seehofer: Wir werden auch zukünftig für unser Recht klagen! +++ Innenminister Horst Seehofer unterliegt in Karlsruhe Continue reading AfD GEWINNT GEGEN SEEHOFER: WIR WERDEN AUCH ZUKÜNFTIG FÜR UNSER RECHT KLAGEN!→

ALICE WEIDEL ZUR GEWONNENEN KLAGE GEGEN HOST SEEHOFER

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09.06.2020 ALICE WEIDEL ZUR GEWONNENEN KLAGE GEGEN HOST SEEHOFER Horst #Seehofer hat laut #BVerfG mit der Veröffentlichung einer die #AfD diffamierenden Pressemitteilung auf der Seite des #BMI gegen geltendes Recht verstoßen. Solche Dinge werden wir uns auch zukünftig nicht gefallen Continue reading ALICE WEIDEL ZUR GEWONNENEN KLAGE GEGEN HOST SEEHOFER→

AfD GEWINNT EINMAL MEHR BEI GERICHT

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09.06.2020 AfD GEWINNT EINMAL MEHR BEI GERICHT “[…] “Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland”, sagte etwa Parteichef Jörg Meuthen. Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla äußerte sich zu dem Urteil. “Der Bundesvorstand Continue reading AfD GEWINNT EINMAL MEHR BEI GERICHT→

MAN STELLE SICH EINMAL VOR, DIE TÄTER GEHÖRTEN DEM RECHTEN SPEKTRUM AN…

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04.05.2020 Man stelle sich einmal vor, die Täter gehörten dem rechten Spektrum an. Dies würde an der Tat nichts ändern und wäre genauso zu verurteilen. Dennoch würden wir wieder Sondersendungen landauf, landab vorgesetzt bekommen und die Täter wären zurecht in Continue reading MAN STELLE SICH EINMAL VOR, DIE TÄTER GEHÖRTEN DEM RECHTEN SPEKTRUM AN…→