16.09.2017 DEUTSCHE JUSTIZ AM ENDE? 100.000 HAFTBEFEHLE NICHT VOLLSTRECKT Das ist die Situation im angeblichen Rechtsstaat Deutschland: weit über 100.000 Haftbefehle sind wegen Überlastung der Gerichte offen und jährlich werden etwa 40 Straftäter aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen. Ausserdem Continue reading DEUTSCHE JUSTIZ AM ENDE? 100.000 HAFTBEFEHLE NICHT VOLLSTRECKT
09.09.2017 JUSTIZ: DER STRASSENTERRORIST WIRFT FLASCHEN AUF POLIZISTEN, DANN ERZÄHLT ER DEM GERICHT EINE RÜHRSTORY UND IM ERGEBNIS BEKOMMT ER EINE BEWÄHRUNGSSTRAFE Er habe auf den G20- Ausschreitungen in Hamburg eigentlich nur Naomi suchen wollen. Er habe die Flaschen geworfen, Continue reading JUSTIZ: DER STRASSENTERRORIST WIRFT FLASCHEN AUF POLIZISTEN, DANN ERZÄHLT ER DEM GERICHT EINE RÜHRSTORY UND IM ERGEBNIS BEKOMMT ER EINE BEWÄHRUNGSSTRAFE
G20- LINKSTERRORIST ZU ZWEI JAHREN UND SECHS MONATEN VERURTEILT wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er hat zwei Bierflaschen im Schanzenviertel auf Polizisten geworfen. Das Urteil geht in die richtige Richtung. Allerdings: Es ist noch nicht rechtskräftig. Bei Continue reading G20- LINKSTERRORIST ZU ZWEI JAHREN UND SECHS MONATEN VERURTEILT
28.08.2017 VERWALTUNGSGERICHTSHOF: MEHREHE VERFASSUNGSGEMÄSS UND KEIN HINDERNIS FÜR EINBÜRGERUNG Ein Beitrag von Martin Siechert Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der zwei Frauen hat, trotzdem Deutscher werden kann. Laut Stuttgarter Zeitung wird das wie folgt begründet: „Gleichwohl teile der Continue reading VERWALTUNGSGERICHTSHOF: MEHREHE VERFASSUNGSGEMÄSS UND KEIN HINDERNIS FÜR EINBÜRGERUNG
19.08.2017 ISLAMKRITIKER MICHAEL STÜRZENBERGER ZU FREIHEITSSTRAFE VON 6 MONATEN VERURTEILT Er hatte im Zusammenhang mit der Rezension des Artikels „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er namentlich erwähnt worden war, die zeitgeschichtlichen Gemeinsamkeiten von Islamismus und Nationalsozialismus Continue reading ISLAMKRITIKER MICHAEL STÜRZENBERGER ZU FREIHEITSSTRAFE VON 6 MONATEN VERURTEILT
14.08.2017 ABGELEHNTE ASYLBEWERBER VERURSACHEN KLAGEWELLE Ein Beitrag der Bundes- AfD Abgelehnte Asylbewerber verursachen eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten in Deutschland, Personalmangel und insgesamt verzögerte Verfahren sind die Folge. Würde man die Entscheidungen respektieren, die auf Grundlage bereits gültiger Gesetze getroffen Continue reading ABGELEHNTE ASYLBEWERBER VERURSACHEN KLAGEWELLE
11.08.2017 FRAUEN SOLLEN IN MÄNNERCHÖREN MITSINGEN DÜRFEN – SONST FÄLLT DIE STEUERBEGÜNSTIGZNG WEG Ein Beitrag von Dr. Frauke Petry und Andre Barth: Zukünftig können Vereine nicht mehr die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit genießen, wenn sie Frauen oder Männer als Mitglied Continue reading FRAUEN SOLLEN IN MÄNNERCHÖREN MITSINGEN DÜRFEN – SONST FÄLLT DIE STEUERBEGÜNSTIGZNG WEG
DEUTSCHLANDS JUSTIZ NIMMT LIBISCHEN INTENSIVTÄTER EINFACH NICHT FEST Die Delikte: Drogenhandel Bedrohung Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlreiche Gewaltdelikte Es gab: seit März sechs Anzeigen wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung, allein vier im Juli drei Anklagen wegen Körperverletzung aus dem Vorjahr Continue reading DEUTSCHLANDS JUSTIZ NIMMT LIBISCHEN INTENSIVTÄTER EINFACH NICHT FEST
08.08.2017 24 ERMITTLUNGSVERFAHREN IN ZWEI JAHREN UND IMMER NOCH IM LAND Der Focus: „Der 21-Jährige aus dem Bautzener Flüchtlingsheim war kein Unbekannter. Es handelte sich um „King Abode“, wie er sich selbst nennt. Er ist ein mittlerweile stadtbekannter Mann, der Continue reading 24 ERMITTLUNGSVERFAHREN IN ZWEI JAHREN UND IMMER NOCH IM LAND
07.08.2017 IRRSINNIGE KLAGEFLUT VON MERKELS GÄSTEN. DIE ZAHLEN EXPLODIEREN Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen: Was sich an den Verwaltungsgerichten in Deutschland derzeit abspielt, spottet jeder Beschreibung: Allein in Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr über 25.000 Klagen gegen abgelehnte Continue reading IRRSINNIGE KLAGEFLUT VON MERKELS GÄSTEN. DIE ZAHLEN EXPLODIEREN
