Category Archives: Justiz

KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN

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23.08.2019 KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN Ein Beitrag von Beatrix von Storch, MdB: +++ Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten und Überwachungssoftware installieren dürfen +++ Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung Continue reading KAMPF GEGEN RECHTS: VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL WOHNUNGEN BETRETEN UND ÜBERWACHUNGSSOFTWARE INSTALLIEREN DÜRFEN→

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MANNHEIM LEGT FEST: NACH SOMALIA DARF ABGESCHOBEN WERDEN

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23.08.2019 VERWALTUNGSGERICHTSHOF MANNHEIM LEGT FEST: NACH SOMALIA DARF ABGESCHOBEN WERDEN Nicht warten! Machen! https://www.deutschlandfunk.de/verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg-kein.1939.de.html?drn:news_id=1040297 Ein Beitrag der AfD: ++ Verwaltungsgerichtshof legt fest: Nach Somalia darf abgeschoben werden ++ Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine Abschiebung nach Somalia ist zumutbar. Ein Continue reading VERWALTUNGSGERICHTSHOF MANNHEIM LEGT FEST: NACH SOMALIA DARF ABGESCHOBEN WERDEN→

POLIZIST SIEHT KEINEN AUSWEG MEHR UND ERSCHIESST ANGREIFENDEN ASYLBEWERBER

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21.08.2019 POLIZIST SIEHT KEINEN AUSWEG MEHR UND ERSCHIESST ANGREIFENDEN ASYLBEWERBER Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: Am Ende sah der Polizist keinen anderen Ausweg mehr: Er feuerte zweimal auf den Asylbewerber. Dieser brach tödlich getroffen zusammen. Dem voraus ging Continue reading POLIZIST SIEHT KEINEN AUSWEG MEHR UND ERSCHIESST ANGREIFENDEN ASYLBEWERBER→

NECKARTAILFINGEN: WEGEN EINES EINZIGEN ASYLBEWERBERS MUSS RATHAUS MIT SECURITY GESCHÜTZT WERDEN

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20.08.2019 NECKARTAILFINGEN: WEGEN EINES EINZIGEN ASYLBEWERBERS MUSS RATHAUS MIT SECURITY GESCHÜTZT WERDEN Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: Es ist unbegreiflich: In Neckartailfingen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg) wurde ein Security Mitarbeiter eingestellt, um einen randalierenden Asylbewerber vom Rathaus fernzuhalten. Die Continue reading NECKARTAILFINGEN: WEGEN EINES EINZIGEN ASYLBEWERBERS MUSS RATHAUS MIT SECURITY GESCHÜTZT WERDEN→

HSV- FUSSBALLER BAKERY JATTA: AUFENTHALT MIT FALSCHER IDENTITÄT ERSCHLICHEN?

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09.08.2019 HSV- FUSSBALLER BAKERY JATTA: AUFENTHALT MIT FALSCHER IDENTITÄT ERSCHLICHEN? Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: Er kam 2015 von Gambia nach Deutschland, spielte in Afrika Fußball und knüpfte auch hier beim HSV an seine frühere Beschäftigung an. Nun Continue reading HSV- FUSSBALLER BAKERY JATTA: AUFENTHALT MIT FALSCHER IDENTITÄT ERSCHLICHEN?→

RUPPIG, RUPPIG: DEUTSCHE UMWELTHILFE BEANTRAGT BEUGEHAFT FÜR KRETSCHMANN UND STROBL

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06.08.2019 RUPPIG, RUPPIG: DEUTSCHE UMWELTHILFE BEANTRAGT BEUGEHAFT FÜR KRETSCHMANN UND STROBL Die DUH beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone nicht enthalten. 😂😂😂 Da können sich Continue reading RUPPIG, RUPPIG: DEUTSCHE UMWELTHILFE BEANTRAGT BEUGEHAFT FÜR KRETSCHMANN UND STROBL→

JAN NOLTE (AfD) ZUR AUSLÄNDERKRIMINALITÄT

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05.08.2019 JAN NOLTE (AfD) ZUR AUSLÄNDERKRIMINALITÄT Angesichts der Zahlen ist der Vorwurf lächerlich, der auch gestern Abend im Sommerinterview mit Meuthen wieder erhoben wurde, die AfD berichte nur über Ausländerkriminalität. Kriminalität gibt es zu allen Zeiten, auch in der deutschen Continue reading JAN NOLTE (AfD) ZUR AUSLÄNDERKRIMINALITÄT→

HANNOVER: BETRUNKENER MANN SCHUBST ZWEIJÄHRIGES KIND, MUTTER WEHRT SICH MIT HOLZLATTE

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01.08.2019 HANNOVER: BETRUNKENER MANN SCHUBST ZWEIJÄHRIGES KIND, MUTTER WEHRT SICH MIT HOLZLATTE Jetzt kommt sie wegen Körperverletzung vor Gericht! Sie hätte einen Stuhlkreis bilden sollen. https://www.focus.de/regional/hannover/hamburg-kind-zu-boden-geschubst-mutter-verteidigt-sohn-2-mit-holzbrett-gegen-suff-brutalo_id_10975728.html Zum originalen Beitrag auf facebook

NGO- SCHLEPPER ZU SALVINIS FINANZIELLER STRAFDROHUNG: DANN KAUFEN WIR HALT EIN NEUES BOOT

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27.07.2019 NGO- SCHLEPPER ZU SALVINIS FINANZIELLER STRAFDROHUNG: DANN KAUFEN WIR HALT EIN NEUES BOOT „Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler laut Focus. Stimmt. Deshalb müssen die Crewmitglieder Continue reading NGO- SCHLEPPER ZU SALVINIS FINANZIELLER STRAFDROHUNG: DANN KAUFEN WIR HALT EIN NEUES BOOT→

MISSION-LIFELINE-KAPITÄN REISCH WÜNSCHT SICH AfD-VERBOT

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27.07.2019 MISSION-LIFELINE-KAPITÄN REISCH WÜNSCHT SICH AfD-VERBOT Da ist er sicher nicht der einzige. Es sei traurig, „daß unsere Demokratie solche Parteien nicht verbietet“. Ja, das würde ihm so passen. Die Strafe von 10.000 Euro auf Malta, die er sich zugezogen Continue reading MISSION-LIFELINE-KAPITÄN REISCH WÜNSCHT SICH AfD-VERBOT→