03.03.2017
SOGAR WIRTSCHAFTSMINISTERIN ZYPRIES (SPD) STELLT SICH IN SACHEN FACEBOOK- KONTROLLE GEGEN IHREN PARTEI- UND KABINETTSGENOSSEN HEIKO MAAS
Reste von Seriosität in einer hassgetriebenen Partei? Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnt vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook. Sie bedauere Forderungen, „die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.“ Wir halten das außerdem auch juristisch für fragwürdig.