MAAS‘ FACEBOOK- KONTROLLE

15.03.2017

MAAS‘ FACEBOOK- KONTROLLE

Es soll eine Welle der Denunziation ausgelöst werden, die Firmen werden aufgrund der schieren Masse den Einzelfall wohl kaum angemessen prüfen können. Die Kosten für die Firmen werden immens, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens dagegen wird zweifelhaft sein. Politisch geht es um die Ausschaltung von Opposition.

Dazu kommt: „Die EU- Kommission forderte Deutschland auf, alle Straftaten als Hasskriminalität zu verstehen, die von Opfern oder Dritten als rassistisch, homo- oder transphob eingestuft werden.“

Wir marschieren auf eine links-grün-linksliberale Diktatur mit demokratischer Fassade zu, in der alle liberalen, konservativen und patriotischen Meinungen unterdrückt und stigmatisiert und mit rechtlichen Mitteln verfolgt werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-heiko-maas-stellt-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-vor-a-1138637.html

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