DOKUMENTATION KÖLNER PARTEITAG: REDE DR. FRAUKE PETRY

DOKUMENTATION KÖLNER PARTEITAG: REDE DR. FRAUKE PETRY

+++ Meine Eröffnungsrede vom Kölner Parteitag +++

Auf vielfachen Wunsch stelle ich hier den Wortlaut meiner Eröffnungsrede online und verlinke außerdem zur Aufnahme bei youtube. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Delegierte der Alternative für Deutschland, liebe Gäste des Parteitags, sehr geehrte Vertreter der Presse aus dem In- und Ausland!

Im Namen des Bundesvorstands begrüße ich Sie alle recht herzlich zum 7. Bundesparteitag in Köln. Jörg Meuthen und ich haben uns im Vorfeld darauf geeinigt, dass die auf Bundesparteitagen üblichen Grundsatz-Reden der Vorsitzenden sich dem umfangreichen Arbeitsprogramm unterordnen. Daher richte ich meine Worte nun im Rahmen der Begrüßung und Eröffnung an Sie. Jörg Meuthen wird seine Rede unter TOP 7 halten und wir gehen davon aus, dass der Parteitag mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

Dieser Parteitag stellt in vielerlei Hinsicht schon jetzt vor dem eigentlichen Beginn eine besondere Veranstaltung dar:

1. Im Wahljahr 2017 ist es notwendig einen AfD-Parteitag von 4000 Polizisten und mit geschätzten Kosten von 11 Mio. EUR bewachen zu lassen. Für den Schutz bedanken wir uns ausdrücklich, besonders bei den Polizisten, die ihre persönliche Haut für uns hinhalten. Dass die CDU hier in NRW vor der der Landtagswahl am 14.Mai jedoch die innere Sicherheit versucht zu ihrer Kernkompetenz zu erklären, nachdem sie jahrelang die Pflege der linksextremistischen Szene selbst befördert hat, ist einer von vielen Hinweisen, dass die CDU es nicht verdient dauerhaft in diesem Land eine führende Rolle zu spielen.

2. Angeblich müssen heute in Köln die Geschäfte unseretwegen geschlossen bleiben – die AfD legt das normale Leben in der Domstadt am Rhein lahm – so können Sie in vielen Zeitungen lesen.

Liebe Journalisten – in der Überschrift braucht das Wort ANTIFA nur drei Buchstaben mehr als AfD – ich bin sicher, dass Sie anstatt Ursache und Wirkung zu verwechseln, hätten schreiben können, dass es bis zu 50.000 Gegendemonstranten mit dem bekannten Hang zur Sachbeschädigung von Fensterscheiben, Autos und sonstigem sind, die die Kölner Innenstadt rund um den Heumarkt zur Festung haben werden lassen und dass Frau Reker und ihrer Verwaltung dieses Mal offenbar eine Armlänge Abstand der linken Szene zu den Schaufenstern nicht genug ist.

3. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ruft zu Nachtgebeten und Reden gegen die AfD auf, weil sie bei uns offenbar „Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung als Mittel von Politik“ vermuten. Wären die Kirchen wirklich moralisch und ehrlich, hätte man vor solchen hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen unser Parteiprogramm gelesen, aber das war offenbar zu aufwendig. Überraschen kann uns das nicht mehr – hier gilt für kirchliche Amtsträger offenbar, was für ldeologen jeder Couleur richtig ist – Fakten stören die Ideologie und müssen daher beharrlich ausgeblendet werden. Was für ein Armutszeugnis im 500. Jubiläumsjahr der Reformation!

4. Bürger aus anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sog. Aktionsbündnissen, die häufig genug leider besser unter der Bezeichnung Linksextremisten oder faschistoide Wölfe im antifaschistischen Schafspelz.

Nun zu uns:
Vier Jahre nach unserem Gründungsparteitag in Berlin am 13./14. April 2013 nimmt die AfD zum zweiten Mal Anlauf auf den Deutschen Bundestag.

Dieses Mal sind wir mit Vertretern in hunderten Kommunalparlamenten, 11 Landesparlamenten und im EU-Parlament eine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland geworden, von der viele Bürger nicht nur an diesem Wochenende, sondern in den nächsten Monaten und Jahren erwarten, dass wir unsere Stimme für sie und für die Bewahrung der Demokratie in unserem Land erheben.

Sie erwarten auch, dass wir uns mit aller uns zur Verfügung stehenden politischen Macht für die möglichst rasche Korrektur der staats- und identitätszerstörenden Politik dieser Regierung und vorangegangener Bundesregierungen erheben. Dies gilt für die Beendigung des ideologischen Projekts EURO genauso wie für einen überfälligen Kurswechsel in Europa zurück zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten, deren Wirtschafts-, Sozial- und Bevölkerungspolitik nicht in Brüssel und Straßburg, sondern in Berlin, Paris, London und in den anderen europäischen Parlamenten entschieden wird.

Als Alternative für Deutschland sind wir der politische Nachzügler unter den zahlreichen europäischen Parteien, die zum Teil seit Jahrzehnten das dringend nötige demokratische Korrektiv zur grenzenlosen, multikulturellen und gesellschaftlich-destruktiven Ideologie der Linken, Grünen und zunehmend auch der sog. Volksparteien. Wir haben – auch wenn es heute noch keine Mehrheiten sind – Millionen deutscher Wähler die Hoffnung darauf zurückgegeben, dass eine demokratische und vor allem tatsächliche geistig-moralische Wende in unserer Heimat möglich ist, und wir tragen dafür bereits jetzt eine gewichtige Verantwortung.

Im zarten Alter von 4 Jahren müssen wir also – angesichts der Probleme in Deutschland, Europa und der Welt – die politische Reife an den Tag legen, um innerhalb der nächsten 5-10 Jahre politische Hebel und Weichen so umzulegen, dass die vorhersehbaren Folgen einer vermögensvernichtenden Währungspolitik, einer illegalen Migrationspolitik gegen das eigene Volk, einer mittelstandsfeindlichen Energie- und Arbeitsmarktpolitik, einer zunehmend demokratiefeindlichen Bildungspolitik gemildert und im besten Fall verhindert und durch zukunftsweisende Alternativen ersetzt werden.

Meine Damen und Herren,
Nicht weniger war 2013 der Gründungsanspruch der AfD, nicht mehr ist es heute im Jahr 2017, aber wir wissen um die gigantische gesellschaftliche Aufgabe unserer Partei.

Wir kommen an diesem Wochenende hier zusammen, um mit dem Wahlprogramm eine inhaltliche Festlegung für diesen Wahlkampf und die kommende Legislatur im Bundestag zu beschließen, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusätzlich dem Wähler eine ehrliche Ansage darüber schulden, auf welche Weise wir im gleichen Zeitraum Politik machen wollen.

So wie wir bei den Abstimmungen über programmatische Inhalte davon ausgehen, dass auch bei knappen Entscheidungen (55/45) die unterlegene Minderheit das Mehrheitsvotum nicht nur grummelnd erträgt, sondern öffentlich mitträgt und offensiv verteidigt, so ist diese Akzeptanz demokratischer Entscheidung bei strategischen Fragen noch wichtiger.

Warum? Weil wir als Partei gerade in den letzten zwei Jahren schmerzvoll gelernt haben, dass das Außenbild unserer Partei auch durch das Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt wurde, dass die Mehrheitsmeinung der Mitglieder in der Öffentlichkeit dahinter völlig verschwindet.

Gerade, wenn wir in der AfD eine lebendige Diskussionskultur und ein breites Meinungsspektrum erhalten wollen, muss uns daher die Entscheidung darüber, wie wir diese politische Kultur nach innen leben und gleichzeitig nach außen ein einiges Bild abgeben, wichtig sein und wir dürfen sie nicht dem Zufall und der politischen Entschlossenheit einzelner Akteure überlassen.

In der Diskussion rund um den Zukunftsantrag habe ich die Abneigung vieler Mitglieder vor erneutem innerparteilichen Konflikt oder vor Spaltungstendenzen als starke Motivation wahrgenommen, einen solchen Antrag möglichst nicht öffentlich und schon gar nicht jetzt vor der Bundestagswahl zu diskutieren. Emotional kann ich sehr gut verstehen, warum sich viele Mitglieder so fühlen, aber politisch lassen Sie uns bitte diesem Gefühl auf den Grund gehen.

Warum haben AfD-Mitglieder davor solche Angst, dass sie eine grundsätzlich als richtig und notwendig empfundene Festlegung, wie sie z.B. die Berliner Fraktion mit der Entscheidung über den Berliner Kurs fast wortgleich mit dem Zukunftsantrag formuliert hat, lieber nicht treffen wollen?

Ich möchte darauf eine Antwort versuchen: Die Partei hat aus dem innerparteilichen Konflikt vor dem Essener Parteitag 2015 gelernt, dass öffentlich ausgetragener Streit vom Wähler deutlich abgestraft wird. Wir wissen, dass damals die Ursachen damals andere waren, dass es eine programmatische und satzungstechnische Verengung der AfD geben sollte – nichts davon ist heute ansatzweise der Fall.

Die Partei hat seit dem Sommer 2015 aber auch in zunehmendem Maße erfahren, dass es Minderheiten auf allen Ebenen gibt, die insbesondere demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien, gemeinsame Erklärungen zu Sachfragen oder über einen Verhaltenskodex öffentlich torpedieren, ohne dass Sanktionen der Partei folgen. Sie alle kennen solche Beispiele aus Ihren Kreisverbänden und wissen, dass es selten ein innerparteiliches Privileg ist, sich für die AfD in Parteiämter wählen zu lassen. Dabei werden diese demokratischen Beschlüsse vorschnell und ohne umfassende Kenntnis der Faktenlage als Missachtung der Basis und Spaltungsversuch verurteilt.

Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über FB, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten, weil es vielen schon als Anbiederung gilt, sich auch öffentlich und deutlich vor gewählte Repräsentanten zu stellen. Dabei wird leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entsteht, wenn es nur einzelne Vertreter sind, die aus Parteikreisen angegriffen werden.

Vor solchen Konflikten haben inzwischen viele Mitglieder ganz berechtigt Angst und wollen aus einem wohlgemeinten Beschützerinstinkt heraus jeglichen Konflikt lieber vermeiden.

Das ist verständlich, aber nicht hilfreich, und vor allem ist es nicht MUTIG, liebe Delegierte!

Es wird nämlich nur allzu leicht übersehen, dass wir durch diese Art der Konfliktvermeidung den Anspruch der Mehrheit über das Schicksal der Partei demokratisch zu entscheiden aufgegeben und dieses Schicksal der gegebenenfalls lauten Minderheit überlassen wird.

Wenn es uns mit dem Mut zur Wahrheit auch innerparteilich ernst ist, müssen wir uns diese Frage beantworten.
Wenn ja, dann sind wir innerhalb der Partei dabei, den demokratischen Mehrheitsanspruch zu beerdigen, wenn nein, bitte ich um den Mut und die Entschlossenheit, nicht nur gegen die politischen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung kraftvoll aufzubegehren, sondern auch innerhalb der AfD dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten über die strategische Ausrichtung der Partei festgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass die sehr deutliche Begründung des Zukunftsantrags Mitglieder erschreckt hat und dass viele Befürworter in der Sache nicht damit einverstanden sind, dass ich neben meiner Person als Antragsteller auch Alexander Gauland namentlich benannt habe.
Obwohl ich von ihm persönlich aus vielen Gesprächen weiß, dass einen erfahrenen Politiker wie Alexander Gauland sachlich politischer Streit in der Sache nicht erschüttern kann, tut es mir leid, dass er sein Zitat so wie zahlreiche Mitglieder möglicherweise als persönlichen Angriff verstanden hat. Zu verletzen, lag nicht in meiner Absicht und war in diesem Kontext ein Fehler, von dem ich aber hoffe, dass wir ihn gemeinsam mit einer Umformulierung des Textes aus der Welt schaffen können.

Es ist innerhalb von Parteien völlig normal, dass politische Strategien mit verschiedenen Personen verknüpft sind, so wie politische Inhalte für den Wähler an bestimmten Gesichtern hängen – insofern kommt es jetzt darauf an, eine demokratische Entscheidung für die Gesamtpartei darüber herbeizuführen,die für den Wähler Klarheit darüber schafft, wie wir die politischen Geschicke dieses Landes möglichst schnell entscheidend mitbestimmen können.

Lassen Sie mich deshalb – und auch hier hänge ich nicht an der wörtlichen Definition von Real- oder Fundamentalpolitik folgendes fragen:

Erheben wir den Anspruch breite bürgerliche Schichten der Wähler zu erobern, die zwar grundsätzlich unsere inhaltlichen Positionen einnehmen könnten, es aber aufgrund des negativen Außenbildes und der immer noch damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung nach wie vor nicht tun?

Oder halten wir unser Image in der Öffentlichkeit für letztlich zweitrangig, akzeptieren, dass in einer jungen Partei rote Linien de facto kaum durchzusetzen sind und halten bedingungslosen Zusammenhalt für das Erfolgsrezept der nächsten Jahre, bei dem die anderen Parteien durch den schieren Druck der Öffentlichkeit und der sich wahrscheinlich weiter zuspitzenden Folgen der illegalen Migration, der Terrorismusgefahr und weiterer nahender Euro-Rettungspakete genug gesellschaftlicher Sprengstoff vorhanden ist, um sich als politische Kraft dauerhaft zu verankern.

Liebe Delegierte,
anders als aus Parteikreisen gern behauptet wird, geht es mir mit diesem Antrag NICHT primär darum, Mehrheiten um jeden Preis zu erwirken. Die kontroverse Diskussion hat dies in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die Vergrößerung der Machtbasis und das Vertreten eigener, aber vielleicht strittiger Standpunkte genau dazu nicht eignen.

Wenn ich als Vorsitzende aber von einem überzeugt bin, dann davon, dass wir dem Wähler vor den Landtagswahlen in NRW und vor allem vor den Bundestagswahlen aufzeigen müssen, ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbauen, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien und ihren brüllenden Unterstützern draußen auf der Straße überlassen.

Beginnen müssen wir dabei nicht erst im Wahlkampf 2021, sondern spätestens jetzt.

Lassen Sie uns daher auf diesem Bundesparteitag den Bürgern und der politischen Öffentlichkeit in Deutschland und außerhalb zeigen, dass die AfD bereits JETZT den politischen Horizont einer erwachsenen und dennoch demokratisch kontroversen Partei ohne Verlust ihrer Gründungsinhalte und Gründungsideale hat.

Lassen Sie uns allen medialen Unkenrufen zum Trotz zeigen, dass die Alternative für Deutschland aus einem demokratisch ausgetragenen Konflikt gestärkt hervorgeht und dass wir tatsächlich in dieses politische Deutschland gekommen sind, um zu bleiben und dieses Land und Europa zu einer neuen demokratischen Blüte führen werden.

Herzlichen Dank!