LISTE DER AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. ALTPARTEIEN GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN INTERESSEN DES LANDES

UPDATE:

Stand: 02.08.2018

LISTE DER  AfD- ANTRÄGE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: AfD EINZIGE WIRKLICHE OPPOSITION. ALTPARTEIEN GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN INTERESSEN DES LANDES

Hier geht es zur Liste aller AfD- Anträge zur im Deutschen Bundestag bis zur Sommerpause. Antrag und Antragsbegründung sind jeweils verlinkt:

https://www.afdbundestag.de/antraege/

Erst wenn man sie einmal die wichtigsten Anträge der AfD in der Summe vor Augen hält, wird so richtig klar klar, dass die Altparteien in allen Grundfragen gegen die Interessen Deutschlands agieren. Machen Sie die Fakten bitte in Ihrem persönlichen Umfeld bekannt, zumal ganz wenig davon in die Mainstreammedien dringt, und wenn, dann regelmäßig negativ kommentiert. Insbesondere CSU und FDP schreiben zwar fleißig von uns ab, stimmen dann aber im entscheidenden Moment gegen die von uns aus wahltaktischen Überlegungen übernommenen Positionen. Die AfD ist zugleich die größte – also die führende – Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und die einzige WIRKLICHE Opposition im Bundestag.

—————

27.06.2018

!!! Hier wird eine völlige Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik gefordert und umrissen !!!

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 – Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik
Zum Antrag (Drucksache 19/2998)

————

13.06.2018

!!! Hier geht es um zentrale Interessen der deutschen Automobilindustrie und des deutschen Autofahrers !!!

Dies muss im Zusammenhang gesehen werden: Die Subsidiaritätsrüge

Die AfD machte vom Instrument der Subsidiaritätsrüge Gebrauch. Subsidiaritätsrüge bedeutet, dass ein Land per Parlamentsbeschluss gegen eine Brüsseler Vorgabe ein Veto einlegen kann. Es ging um die Einführung eines Grenzwertes bis zum Jahr 2021 von 4 l Verbrauch auf 100 km, und weil das praktisch nicht machbar ist, bedeutet dieser Grenzwert das Ende des Verbrennungsmotors. Die AfD hat dagegen geklagt.
Die Altparteien dagegen waren gegen die Subsidiaritätsrüge und haben damit praktisch für die Abschaffung des Verbrennungsmotors gestimmt. In den Medien war davon so gut wie nichts zu lesen. Der Bürger bekam gar nicht mit, was hier eigentlich passiert ist!

CO2- Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festlegen
Zum Antrag (Drucksache 19/2688 – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur)

—————

13.06.2018

Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Zum Antrag (Drucksache 19/2731 – Ausschuss für Inneres / Heimat Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)

—————

06.06.2018

Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Zum Antrag (Drucksache 19/2572 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)

—————

06.06.2018

Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa
Zum Antrag (Drucksache 19/2573 – Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union / Haushaltsausschuss)

—————

06.06.2018

!!! Hier wird eine grundlegende Reform der EU beschrieben und gefordert !!!

Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen
Zum Antrag (Drucksache 19/2534 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)

—————

30.05.2018

!!! Hier geht es um die Abrechnung mit der bunt- merkelianischen Asyl- und Migrationspolitik, mit der unsere Heimat und unsere Nation und Kultur, wie wir sie kennen, abgeschafft werden soll !!!

Das muss im Zusammenhang gesehen werden: Organklage der AfD

Die AfD erhob am 14. April 2018 eine sogenannte Organklage „auf Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen“, also gegen die langjährige Aufrechterhaltung der Grenzöffnung von 2015 unter Umgehung des Bundestags. Die Medienöffentlichkeit beachtete diese Organklage nicht. Merkel, de Maizière und ihre Helfershelfer sind bisher nicht angeklagt. Der Merkel- Untersuchungsausschuss wird aber von der AfD mit Hochdruck vorbereitet.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik
Zum Antrag (Drucksache 19/2392 – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) / Auswärtiger Ausschuss / Ausschuss für Inneres und Heimat / Ausschuss für Arbeit und Soziales / Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / Haushaltsausschuss)

—————

24.05.2018

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip
Zum Antrag (Drucksache 19/2127 – Abgelehnt)

—————

17.04.2018

!!! Hier geht es um ein direktdemokratisches Gegengewicht des Souveräns gegen die antinationale, undemokratische und verfassungsfeindliche Politik der Altparteien !!!

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
Zum Antrag (Drucksache 19/1699 – Überweisung in den Innenausschuss)

—————

17.04.2018

Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Zum Antrag (Drucksache 19/1698 – Überweisung an Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) / Auswärtiger Ausschuss / Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

—————

14.03.2018

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Zum Antrag (Drucksache 19/1179 – Überweisung an: Finanzausschuss (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Haushaltsausschuss)

—————

14.03.2018

Überprüfung der EU- NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen
Zum Antrag (Drucksache 19/1213)

—————

28.02.2018

Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Zum Antrag (Drucksache 19/829 – Überweisung an den Innenausschuss)

—————

31.01.2018

!!! Hier geht es um die Zurückdrängung des linksextremistischen Netzwerks, das weit in den Bundestag hineinreicht !!!

Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Zum Antrag (Drucksache 19/592 – Überweisung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

—————

18.01.2018

Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Zum Antrag (Drucksache 19/471 – Überweisung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

—————

13.11.2017

Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Zum Antrag (Drucksache 19/48 – Überweisung an den Hauptausschuss)

—————

13.11.2017

!!! Hier geht es um die für unser Land lebenswichtige Schließung der Grenzen gegen illegale Einwanderung und die Wiederherstellung des Rechtsstaats in dieser grundlegenden Frage !!!

Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Zum Antrag (Drucksache 19/41 – Überweisung an den Hauptausschuss)

—————

27.10.2017

!!! Es geht um die Wiederherstellung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts, um die Verhinderung der Transferunion und um die Verhinderung der vertragswidrigen EZB- Politik !!!

Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Zum Antrag (Drucksache 19/27 – Überweisung an den Hauptausschuss)