DIESELFAHRVERBOTE: CDU IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG STIMMT GEGEN EIGENE BESCHLÜSSE

31.01.2019

DIESELFAHRVERBOTE: CDU IM LANDTAG VON BADEN- WÜRTTEMBERG STIMMT GEGEN EIGENE BESCHLÜSSE

Ein Beitrag von Dr. Rainer Podeswa, MdL:

++ Narrenstreich der CDU-Pantoffelhelden oder Heuchelei? ++

Langsam wird es völlig absurd mit den #Fahrverboten. Die CDU einigte sich auf eine gemeinsame Linie: bei einer Klausur trafen sich die Landtagsabgeordneten der #CDU zusammen mit ihren wichtigsten Parteifunktionären. 150 wichtige Funktionsträger beschlossen dann, dass es erst mal keine Fahrverbote gegeben darf [1]. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart betonte, genauso wie der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, dass man Grenzwerte aussetzen müsse, bis eindeutige wissenschaftliche Fakten vorlägen [2] (was die AfD schon lange verlangt). Man lobte die Klausur noch am 26.01.2019 als “Familientreffen” mit “traditioneller CDU-Politik pur”. [1]

Am 30.01.2019 kam es dann im Landtag zur Chance [3]: es gab den Antrag auf ein #Moratorium (also einen gesetzlich angeordneten Aufschub), um die unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch völlig unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Und was passiert? Die CDU-Abgeordneten haben vergessen, was sie vier Tage vorher beschlossen haben. Sie lassen sich von ihren grünen Regierungsfreunden unterbuttern und ermöglichen die Fortsetzung der Fahrverbote. Auch der Beschluss des CDU-Bundesparteitages vom 08.12.2018 [4] wird damit von der eigenen CDU-Fraktion beschossen.

Doch es wird noch absurder: die CDU demonstriert gegen Fahrverbote [5]. Die Fahrverbote, die nur durch ihre Fraktion möglich sind.

Sie glauben, dass man diese verrückten Narrenstreich nicht mehr toppen kann? Doch natürlich! Frau Kanzlerin Angela Merkel hat uns wohl die absurden Diesel-Grenzwerte vor 20 Jahren eingebrockt [6], für deren Einhaltung die CDU-Landtagsfraktion nun stimmt, obwohl deren Abgeordnete und Funktionäre kurz vorher noch dagegen waren, ebenso wie ihre Parteibasis. Doch was kümmert CDU-Abgeordnete der Wunsch ihrer in der Stadt demonstrierenden Parteibasis?

Wer #CDU wählt muss also wissen: die Abgeordneten reden wie ihre Basis, stimmen dann aber genau für das Gegenteil.

Ein weiteres Stück im grün-schwarzem Ehedrama * mit den inzwischen genauso grünen Pantoffelhelden der CDU…
* http://www.rainerpodeswa.de/5151/gruen-schwarzes-ehedrama/

Mehr dazu:
http://www.rainerpodeswa.de/5964/cdu-narrenstreich/

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[1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-klausur-cdu-will-fahrverbote-verhindern.86a8e822-27a4-4f95-8606-8808f41d00fa.html
[2] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fahrverbote-in-der-koalition-fliegen-die-fetzen-gruene-weisen-cdu-general-in-die-schranken.0cb3203c-f321-4d1e-a6dd-884ff90d88bb.html
[3] Plenardebatte am 30.01.2019 im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema “Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?” mit namentlicher Abstimmung
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-parteitag-im-newsblog-cdu-will-soli-bis-ende-2021-abschaffen/23735342.html
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-stuttgart-demonstrierten-700-buerger-gegen-dieselfahrverbote-15998025.html
[6] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diesel-debakel-hat-merkel-uns-die-grenzwerte-eingebrockt-59816242.bild.html
– hier: Landtag von Baden-Württemberg.

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