06.02.2019
FAHRVERBOTE: CDU IN BADEN-WÜRTTEMBERG UNTER DRUCK. AfD WIRKT
Die CDU fürchtet eine Ausweitung der Proteste gegen die Fahrverbote in Stuttgart und die von der AfD angestoßene Debatte über die Mess- und Grenzwerte. Das wirkt!
Bei ihrer Klausur im Kloster Schöntal hat sie zuletzt gefordert, die Grenzwerte neu festzusetzen und bis dahin die Fahrverbote auszusetzen, was die Grünen verhindern wollen. [1]
Im Koalitionsausschuss einigten Grüne und Schwarze nun immerhin darauf, „dass vorrangig in Stuttgart weitere Messstellen aufgestellt werden und auch in allen anderen belasteten Städten zusätzliche Messungen durchgeführt werden, um repräsentativere Werte zu erhalten.“ Man sieht sich also gezwungen, nicht repräsentative Messwerte einzuräumen. [2]
In der gestrigen Regierungspressekonferenz entblödete sich die CDU, die aktuell laut Forsa nur noch 23 Prozent der Wählerstimmen in Baden- Württemberg erhalten würde, nicht, zu behaupten, sie sei schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätte sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen Gerichtsurteilen gebeugt. In Wirklichkeit haben die beiden baden-württembergischen Regierungskoalitionäre förmlich im Gleichschritt die Grenzwerte und Meßstellenanordnungen verteidigt und damit die kalte Enteignung von zehntausenden Dieselfahrzeug-Eigentümern heraufbeschworen.
AfD wirkt! Nach der Debatte um den Global Compact on Migration haben wir nun positive Reaktionen auf die Anti- Dieselpolitik erzwungen.
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