07.03.2019
TAUSENDE HINWEISE AUF MÖGLICHE KRIEGSVERBRECHER UNTER DEN ASYLSUCHENDEN SIND OFFENBAR UNBEARBEITET GEBLIEBEN
Staatsversagen. Politische Vollversager.
Ein Beitrag von Martin Hess, MdB:
Der Migrationsirrsinn kennt keine Grenzen. Der deutsche Staat nimmt nicht nur Terrorkämpfer zurück, sondern auch Kriegsverbrecher auf und führt sie nicht einmal der Strafverfolgung zu. Obwohl Hinweise in Tausenden Fällen ergangen sind, wurden nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen. Unfassbar ist die Begründung des Innenministeriums für die geringe Anzahl an Ermittlungen: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“.
Zur Erinnerung: Wir reden über Kriegsverbrecher, die zum Teil unschuldigen Menschen die Kehle durchgeschnitten oder die Köpfe abgetrennt haben. Solche kaltblütigen Mörder bewegen sich frei unter uns und unseren Familien. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Bürger völlig gleichgültig ist – hier hätten wir ihn. Schluss mit der irrsinnigen Politik der offenen Grenzen. Wir müssen endlich unsere Grenzen wieder effektiv kontrollieren!
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kriegsverbrecher-101.html
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