27.08.2019
ANTIKRIEGSTAG IN FRIEDRICHSHAFEN: GRUPPE AUS GEWERKSCHAFTEN, KIRCHE UND FRIEDENSORGANISATIONEN ORGANISIERT „SPAZIERGANG GEGEN RECHTS“
Sie sieht ein Erstarken des Rechtsradikalismus, auch in der Region, eine Zunahme von rechter Gewalt und rechtem Gedankengut. Es sei wichtig, dass man ein Zeichen gegen Rechts setze.
Die AfD ist im Gegensatz dazu gegen Rechts- und Linksradikalismus gleichermaßen. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung lehnen wir nicht nur deshalb ab, weil gegenüber der AfD mehr Gewalttaten verübt werden als gegenüber allen anderen Parteien zusammen, sondern aus prinzipiellen Gründen.
Einen Marsch „gegen Rechts“ lehnen wir zum einen ab, weil hier „rechts“ und „rechtsradikal“ bewusst vermischt werden, um das ganze rechte politische Spektrum, vor allem den verfassungstreuen Konservatismus zu treffen, der heute von der AfD verkörpert wird. Es geht bei diesem Spaziergang nämlich in allererster Linie gegen die AfD und letztlich gegen die Meinungsvielfalt als Kern der Demokratie. Der Rechtsradikalismus spielt dagegen im Kalkül dieses Spaziergangs kaum eine Rolle.
Wir lehnen diesen Spaziergang zum anderen deswegen ab, weil der DGB durch seine Zusammenarbeit mit der Antifa selbst in das gewalttätige linksradikale Milieu verstrickt ist. Er sollte vor der eigenen Türe kehren, bevor er vor anderen Türen kehren zu müssen glaubt. Wir sind auch ziemlich sicher, dass wieder die Fahnen linksradikaler Gruppen in der Demo zu sehen sein werden. Wir verlangen deshalb, dass sich der DGB klar, deutlich und überzeugend vom Linksradikalismus, insbesondere vom gewalttätigen Linksradikalismus und von der ständigen Zusammenarbeit mit Linksradikalen distanziert. Den kirchlichen Gruppen stünde es gut an, auf ein gemeinsames Auftreten mit dem DGB zu verzichten, solange dieser dies nicht gemacht hat, erst recht auf ein gemeinsames Auftreten mit Linksextremisten.
Was den Frieden anbelangt, so ist dessen beste Stütze ein klares Bekenntnis zur NATO, eine Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen für die Modernisierung der Bundeswehr und die Wiederherstellung von deren Einsatzfähigkeit. Was wir von den Vertretern des Spaziergangs dagegen zu hören bekommen werden, ist ein seichter, unrealistischer Pazifismus und viel Antikapitalismus und sog. Antimilitarismus. Dieses abgestandene Zeug ist leider völlig aus der Zeit gefallen, aber man kann es natürlich immer noch predigen.
Dass wir den Nationalsozialismus und seine Kriegspolitik zutiefst verurteilen und verabscheuen, ist jedem schon lange bekannt, der es wissen möchte. Interessierte Kräfte werden es unter Hinweis auf Gaulands und Höckes bekannte Äußerungen bestreiten, aber zwei bewusst fehlinterpretierte, dumme Äußerungen einzelner Politiker ändern nichts am Antinazismus und Antitotalitarismus der AfD. Jedenfalls sollten diejenigen, die dauernd mit dem Linksradikalismus kooperieren und selbst tief in ihn verstrickt sind, sich hier nicht als die großen Moralisten aufspielen, sondern sich zuerst einmal selbst vom Linksextremismus distanzieren.