20.12.2019
MEHRERE KLIMAGUTACHTEN STUFEN KLIMAPAKET ALS VERFASSUNGSWIDRIG EIN
Wäre ja nicht der erste Verstoß von Linksgrünbunt gegen die Verfassung. Wie man weiß, gehen diese Leute ja recht locker mit geltendem Recht um, wenn es ihren Zwecken und Absichten widerspricht. Die AfD steht in ihrer rechtlichen Bewertung des Klimapakets bei weitem nicht allein da.