MEHR ZUR QUALIFIKATION DES SPD- FÜHRUNGSDUOS

07.12.2019

MEHR ZUR QUALIFIKATION DES SPD- FÜHRUNGSDUOS

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:

Liebe Leser, seit gestern ist es also offiziell: Die Totengräber der deutschen Sozialdemokratie sind nun in Amt und Würden. Und es SIND Totengräber, denn bei diesen beiden kann man nicht einmal mehr von “Konkursverwaltern” sprechen.

Der eine Totengräber, das ist Norbert Walter-Borjans. Eigentlich schon auf dem Altenteil befindlich, wurde er nun von der ideologisch verblendeten SPD-Basis ins Amt des SPD-Vorsitzenden gehievt.

Dabei zeigt seine Vita vor allem eines: Er kann es nicht. So hat er beispielsweise in seiner damaligen Eigenschaft als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dreimal (!) verfassungswidrige Landeshaushalte vorgelegt, die dann allesamt vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof kassiert wurden.

https://rp-online.de/politik/deutschland/saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-neue-spd-spitze-ist-umstritten_aid-47545569

Zweimal mussten ihm die Richter hierbei sogar ins Stammbuch schreiben, dass ungehemmtes Schuldenmachen für Konsumzwecke nicht zulässig ist – ob er es verstanden hat?

Das darf doch sehr bezweifelt werden, denn so wie ein Junkie nicht mehr verstehen kann, dass sein Treiben ihm nicht gut tut, dürfte auch Walter-Borjans nicht in der Lage sein, einzusehen, dass seine Schuldensucht dem Land nicht gut tut. So stiegen während seiner Amtszeit in NRW die ohnehin schon exorbitant hohen dortigen Schulden nochmals um ca. 40%, und das trotz der im damaligen Aufschwung durchaus sprudelnden Steuereinnahmen.

Man fragt sich, wo das ganze Geld in NRW denn eigentlich hingegangen ist. Möglicherweise in den “Kampf gegen rechts”, aber gewiss nicht in die Erhöhung der Bildungsqualität, denn dort blieb NRW während der Amtszeit des Schuldenjunkies stets auf einem der letzten Plätze.

Um seine Freigiebigkeit gegenüber seiner umverteilungssüchtigen Sozi-Klientel irgendwie finanzieren zu können, hob Walter-Borjans übrigens während seiner Amtszeit die Grunderwerbsteuer von bereits saftigen 3,5% auf geradezu obszöne 6,5% an.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus204019984/Walter-Borjans-Sondereffekte-Tricksereien-und-dennoch-enttaeuscht-seine-Minister-Bilanz.html

Neben dem Erhöhen von Steuern verstand er sich außerdem auch noch auf haushaltspolitische Tricks, wie Tobias Hentze, Finanzexperte am Institut der deutschen Wirtschaft, jüngst feststellte. So drückte er beispielsweise die Einzahlungen des Landes in die Pensionskassen unter den geplanten Wert, was aber nichts anderes bedeutet, als dass die Belastung Nordrhein-Westfalens für die Alterssicherung seiner Beamten einfach auf die Zukunft verschoben wird – also auf eine Zeit, in welcher der Schuldenjunkie längst im Ruhestand ist. So also geht Nachhaltigkeit à la Walter-Borjans!

Welch Überraschung nun gestern: Genau dieser Nachhaltigkeitspapst hat auf dem SPD-Parteitag unter dem Jubel seiner Mit-Sozis gefordert, dass sowohl die schwarze Null als auch die Schuldenbremse ein Ende haben müssten in Deutschland – was auch sonst.

Bei alldem wundert es nicht, dass Thilo Sarrazin folgendes Fazit zu dieser Figur zieht: “In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert. Diejenigen, die ihn unmittelbar dabei sehen konnten, z.B. seine Beamten, hielten und halten ihn für einen maximalen Versager.”

https://www.focus.de/politik/deutschland/kurz-vor-dem-parteitag-der-letzte-rettungsanker-der-spd-der-politpensionaer-walter-borjans_id_11427772.html

Ein maximaler Versager und ungebremster Schuldenjunkie – wehe uns allen, wenn Deutschland in seine Hände fallen sollte.

Das exakt Gleiche gilt für die zweite Totengräberin namens Saskia Esken. Vor einigen Tagen hatte ich hier an dieser Stelle bereits frühere Mitstreiter aus ihrer einzigen echten “Führungserfahrung” zitiert, nämlich als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates Baden-Württemberg in den Jahren 2012 bis 2014.

Aus diesen Reihen hieß es, ihr Wirken dort sei „höchst ärgerlich und unerfreulich, eisig und unfreundlich, latent aggressiv und pöbelnd“ gewesen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-mit-saskia-esken-im-freien-fall/

Eisig, unfreundlich, latent aggressiv und pöbelnd – genau das passt zu ihr, denn sie ist offensichtlich eine überzeugte Sozialistin, und überzeugte Sozialisten haben bekanntlich ein Problem mit allen abweichenden Meinungen, wie man auch in der untergegangenen DDR sehr gut beobachten konnte – die Stasi-Knäste dort sind nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der brutalen Unterdrückung abweichender Meinungen der Bürger durch die SED-Sozialisten.

Folgerichtig hat nach Eskens Meinung jeder, der den Begriff Sozialismus negativ sieht, schlicht keine Ahnung – und echten Sozialismus habe es sowieso noch nicht gegeben. Die DDR war dann für diese Steinzeit-Sozialistin vermutlich auch nur ein eingemauerter Freizeitpark mit garantiertem Abenteuerurlaub für Dissidenten.

Esken traut sich übrigens auch das Kanzleramt zu, denn sie bejahte die Frage, ob sie “auch Kanzlerin könne”. Zunächst einmal möchte sie aber mit politischer Gestaltungsmacht offenbar nichts mehr zu tun haben, denn bei ihren Bewerbungs-Auftritten hat sie vor ihren Sozis immer wieder klar und deutlich mit dem Bruch der sogenannten “GroKo” gedroht.

In Anbetracht dieses katastrophalen Führungsduos der SPD wäre dies sogar das Beste, was Deutschland im Moment passieren könnte: Bei den dann vermutlich erforderlichen Neuwahlen würde die SPD mit ihrer Doppelspitze aus Schuldenjunkie und Steinzeit-Sozialistin einen weiteren drastischen Niedergang erleben, und außerdem wäre natürlich auch endlich Merkel weg.

Zwei Fliegen also mit einer Klappe geschlagen – darum: nur Mut, liebe Sozis! Folgt dem Weg Eurer großen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken. Schluss mit der “GroKo” und ab in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit!

Zeit, die Sozis in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Zeit für bürgerliche Politik statt Schuldenmacherei und Steinzeit-Sozialismus. Zeit für die #AfD.

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