DIFFAMIERUNG ALS „VERDACHTSFALL“: AfD VERKLAGT VERFASSUNGSSCHUTZ

08.01.2020

DIFFAMIERUNG ALS „VERDACHTSFALL“: AfD VERKLAGT VERFASSUNGSSCHUTZ

Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB:

Die Diffamierung als Verdachtsfall lassen wir uns nicht gefallen. Sie bildet eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung, die aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Der Verfassungsschutz wird hier ganz eindeutig politisch instrumentalisiert. Das hat unser Grundgesetz nicht verdient. Am Freitag wird es eine formale Entscheidung des Bundesvorstands der AfD geben, dann werden die Klagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-klage-1.4747072

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